Liestals Budget 2023 ist dank Sondereffekten ausgeglichen
Wie die Stadt Liestal berichtet, stehen den Erträgen von 52,7 Millionen Franken Aufwände in derselben Grössenordnung gegenüber.
Der Stadtrat legt dem Einwohnerrat ein fast ausgeglichenes Budget 2023 für die Einwohnerkasse vor.
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass im Budget einmalige Infrastrukturabgaben von 2,3 Millionen Franken enthalten sind, womit das operative Defizit bei 2,4 Millionen Franken liegen würde.
Der Stadtrat ist daher der Meinung, dass die Aufgabenüberprüfung weitergeführt werden muss.
Dies nicht zuletzt auch, um die mittelfristig angestrebte Selbstfinanzierung von sechs Millionen Franken zu erreichen, damit so die durchschnittlichen Nettoinvestitionen aus eigener Kraft und ohne Aufnahme von Fremdkapital zu stemmen sind.
Budgetzahlen unterliegen grossen Unsicherheiten
Im Budget enthalten sind bereits Ergebnisverbesserungen in der Höhe von rund 650'000 Franken, die aus der Aufgabenüberprüfung stammen.
Für das Jahr 2023 zu realisierende Massnahmen gehen von einem Potenzial von weiteren 1'029'000 Franken aus, die im Budget noch nicht enthalten sind.
Aufgrund der volatilen weltpolitischen Lage infolge von Krieg in Europa, Lieferkettenengpässen, hoher Inflation und der Zinswende sind die Budgetzahlen allerdings erneut mit Unsicherheiten behaftet.
Zudem stammen die auf den Empfehlungen des Kantons Basel-Landschaft basierenden Annahmen der Teuerung und der Steuerschätzungen aus dem Monat April 2022.
Einzahlung in den Finanzausgleich
Für das Personal hat der Stadtrat einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 2,5 Prozent im Budget vorgesehen.
Die Steuererträge für natürliche Personen in der Höhe von 42,8 Millionen Franken liegen höher als im Vorjahresbudget angenommen, welches für das Jahr 2022 noch von einer scharfen konjunkturellen Bremsung infolge Corona-Pandemie ausging.
Aufgrund der damit einhergehenden Steigerung der Steuerkraft pro Einwohner wird davon ausgegangen, dass Liestal – trotz hohen Steuerfusses von 65 Prozent und operativen Defizits – als Gebergemeinde über 400'000 Franken in den Finanzausgleich einzahlt.
Sozialhilfeaufwand sinkt
Im Jahr 2023 wird infolge Steuervorlage 17 (SV17) das Steuersystem bei juristischen Personen geändert und neu Steuerfüsse analog den natürlichen Personen eingeführt.
Basierend auf den bisher geltenden Steuersätzen schlägt der Stadtrat dem Einwohnerrat vor, den Steuerfuss bei der Ertragssteuer wie auch bei der Kapitalsteuer auf 55 Prozent festzulegen.
Mit Blick auf weitere Positionen der Aufwandsseite fällt im Vergleich zum Vorjahresbudget auf, dass der Sozialhilfeaufwand auf netto 9,5 Millionen Franken sinkt.
Dies hängt einerseits mit der Korrektur der im Budget 2022 zu hoch angenommenen Sozialhilfekosten infolge Corona-Pandemie zusammen.
Steigende Kosten im Asylbereich
Andererseits geht der Stadtrat dank der Reorganisation der Abteilung Sozialberatung und intensiverer Fallbetreuung davon aus, dass die Sozialhilfekosten tiefer als im Vorjahresbudget zu liegen kommen.
Allerdings wird im Budget von steigenden Kosten bei Sozialhilfeempfangenden im Asylbereich von gegen 800'000 Franken gegenüber Vorjahr ausgegangen.
Die Bundesgesetzgebung sieht vor, dass Personen, die je nach Flüchtlingsstatus fünf beziehungsweise sieben Jahre in der Schweiz leben, durch die Sozialhilfe der Gemeinden zu unterstützen sind.
Entsprechend werden insbesondere Personen, die wegen des Syrienkonflikts in die Schweiz fliehen mussten, neu durch die Sozialhilfe der Stadt unterstützt.
Auch steigende Kosten im Bildungsbereich
Weitere Aufwandssteigerungen werden in der Bildung angezeigt, wobei hier auch eine Aufrüstung der ICT-Infrastruktur und ein Pilotprojekt bei der schulergänzenden Betreuung realisiert werden sollen.
Zur Verbesserung der Lebensqualität in der Hauptstadt und Sicherstellung der städtischen Infrastruktur werden Nettoinvestitionen in der Höhe von gegen acht Millionen Franken veranschlagt.
Dazu gehören Kostenanteile an die verbreiterten Unterführungen sowie an die Velostege und die Velostation.
Fremdkapital muss aufgenommen werden
Zudem hat der Stadtrat im Jahr 2022 die Projekte «Nachhaltigkeit» sowie «Digitalisierung Stadtverwaltung Liestal» angestossen, die im Jahr 2023 weitergeführt werden sollen.
Weil die Selbstfinanzierung unter den erwarteten Investitionsausgaben liegt, muss erneut Fremdkapital aufgenommen werden.
Der Stadtrat geht von einem Finanzierungssaldo von minus 4,5 Millionen Franken aus.
Schwerpunkt im Jahresprogramm 2023
Unabdingbar für die Weiterentwicklung der Stadt Liestal werden auch die momentan im Einwohnerrat befindlichen Vorlagen Quartierplan «Lüdin», Quartierplan «Am Orisbach» sowie der «Stadtpark Allee» sein.
Sie schliessen die Stadtentwicklung rund um die Altstadt ab und ermöglichen die Verbindung zwischen Altstadt und neuem Bahnhofsareal.
Im Falle einer Zustimmung durch den Einwohnerrat wird die Vorlage «Stadtpark Allee» der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet.
Die Betreuung dieser drei Projekte bildet daher ebenfalls einen prominenten Schwerpunkt im Jahresprogramm 2023.
