Corona-Pandemie belastet Luzerner Staatskasse mit 161 Millionen
Die Corona-Pandemie dürfte die Luzerner Staatskasse mit 161 Millionen Franken belasten. Die Erfolgsrechnung 2020 wird sich gemäss einer Hochrechnung gegenüber dem Budget um rund 40 Millionen Franken verschlechtern und statt mit einem Ertragsüberschuss von 15 Millionen Franken mit einem Defizit von 26 Millionen Franken abschliessen.
Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) sprach am Freitag an einer Medienorientierung von einer «Gewinnwarnung». Die Coronapandemie stelle den Kanton gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und finanziell vor grosse Herausforderungen.
Die Unsicherheiten seien nach wie vor gross, namentlich bei der Wirtschaftsentwicklung und deren Auswirkungen auf den Steuerertrag. «Mit den Unsicherheiten müssen wir leben, wir müssen uns mit diesen aber auch auseinandersetzen,» sagte Wyss.
Dass finanziell trotz der Krise eine gewisse Zuversicht möglich ist, hat zwei Gründe. Dank der Schuldenbremse hat Luzern Reserven von rund 270 Millionen Franken auf dem Ausgleichskonto. Dieses erweist sich nun als «Krisenversicherung», wie Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen, sagte. Zudem beträgt die Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht wie im Budget 2020 vorgesehen 32 Millionen Franken, sondern den vierfachen Betrag.
Die Corona-bedingte Belastung des Staatshaushalts in der Höhe von 161 Millionen Franken könnten mit den zusätzlichen 96 Millionen Franken der Nationalbank weitgehend abgefedert werden, erklärte Kaufmann. Nach seinen Aussagen würde 2020 auch ohne die zusätzlichen Nationalbankgelder die Schuldenbremse knapp eingehalten.
Die grosse Herausforderung steht gemäss Wyss 2021 an. Der Voranschlag für das nächste Jahr soll innerhalb der Schuldenbremse erstellt werden, deren «kreativer Aushebelung» erteilte der Finanzdirektor eine Absage. Es werde aber sicher keinen ausgeglichenen Voranschlag geben, sagte er.
Angesichts dieser finanziellen Aussichten will der Regierungsrat seine haushälterische Finanzpolitik fortsetzen. Auf eine Steuererhöhung und ein Sparpaket will er verzichten. Ein Leistungsabbau sei aktuell nicht möglich, sagte Wyss. Die Schulden müssten wieder abgebaut werden, um Reserven für eine nächste Krise zu bilden. «Spare in der Zeit, so hast du in der Not», sagte er.
Mit erheblichen Verschlechterungen gegenüber dem Budget rechnet das Finanzdepartement im Aufgabenbereich Gesundheit, weil die Spitäler während Wochen den Betrieb zurückgefahren hatten. Eine Verschlechterung dürfte auch der Bereich Sicherheit ausweisen. Hier fehlen wegen des Stillstands Gebühren- und Busseneinnahmen. Der Fiskalertrag dürfte gemäss Ende Mai erstellten Prognosen rund 70 Millionen Franken unter Budget ausfallen.
