FDP Luzern fasst Parolen für kommende November-Abstimmungen
Das Fazit der FDP Luzern lautet dreimal: Ja. Zur Sicherung der Nationalstrassen, zur einheitlichen Finanzierung und zu Gesetzesrevisionen beim Mietrecht.
An ihrer Versammlung vom 24. Oktober in Adligenswil fassen die Delegierten der FDP.DieLiberalen Luzern ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 24. Oktober 2024.
Die Delegierten sagen Ja zum Ausbau der Nationalstrassen, nehmen die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Einheitliche Finanzierung der Leistungen, EFAS) deutlich an und sprechen sich klar zu den beiden Änderungen des Mietrechts (Untermiete / Kündigung wegen Eigenbedarf) aus.
Rund 160 Delegierte und Gäste in Adligenswil zusammengekommen
Am Donnerstag, 24. Oktober 2024, haben sich rund 160 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Zentrum Teufmatt in Adligenswil zusammengefunden.
Nach der Begrüssung durch Sarah Arnold, Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Adligenswil, begrüsst Parteipräsident Ruedi Amrein (Malters) die Delegierten. Anschliessend informiert Fraktionspräsident Georg Dubach und Fraktionsvizepräsident Andreas Bärtschi über Neuigkeiten und Aktuelles aus dem Kantonsrat.
Ja zur Sicherung der Nationalstrassen
FDP-Nationalrat Peter Schilliger, Adligenswil, orientiert die Anwesenden über die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen. Das Ziel der Vorlage seien punktuelle Kapazitätserweiterungen der Nationalstrassen, um diese leistungsfähiger zu machen.
«Seit 1990 haben wir doppelt so viel Verkehr auf den Strassen. Ohne Massnahmen bis 2024 wird ein Viertel der Nationalstrassen überflutet sein», gibt Peter Schilliger zu denken.
Mit 124 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimme, bei einer Enthaltung, folgen die Delegierten den Empfehlungen von Peter Schilliger und fassen die Ja-Parole. Sie sprechen sich somit für die der Entlastung der Nationalstrassen und Siedlungsgebiete aufgrund des steigenden Mobilitätsbedürfnisses aus.
Sie sagen Ja zur Förderung der Sicherheit durch Investitionen in den Unterhalt und zur Schonung des Klimas – dank weniger Verkehrsstaus werden weniger C02 und Schadstoffe ausgestossen und die Attraktivität der C02-neutralen Fahrzeuge wird durch weniger Staustunden gefördert.
Deutliches Ja zur einheitlichen Finanzierung (EFAS)
Damian Müller, FDP-Ständerat, Hitzkirch, zeigt den Delegierten auf, warum diese Reform entscheidend ist, um das Gesundheitswesen nachhaltiger und gerechter zu finanzieren.
«Entgegen der Behauptungen der Gewerkschaften haben wir mit der einheitlichen Finanzierung endlich eine Reform auf dem Tisch, welche das Prämienwachstum stoppt. Die Reform senkt die Gesundheitskosten um jährlich bis zu 440 Millionen Franken», so Damian Müller.
Die Delegierten folgen Müllers Empfehlung und fassten mit 138 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und keiner Gegenstimme die deutliche Ja-Parole. Sie sehen somit den Handlungsbedarf, dem Missstand der Finanzierung über drei Quellen – Krankenkassenprämien, staatliche Beiträge und direkte Kostenbeteiligung der Patientinnen und Patienten – entgegenzuwirken und Fehlanreize und Fehlentwicklungen zu stoppen.
Ja zu den Gesetzesrevisionen beim Mietrecht
Damian Hunkeler, FDP-Kantonsrat, Luzern, spricht sich für die Änderungen des Mietrechts aus. Fabrizio Misticoni, Kantonsrat Grüne, Sursee, präsentiert den Delegierten die Contra-Argumente. Mit 132 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen, fassen die Delegierten die deutliche Ja-Parole.
Sie sagen somit Ja zur Gesetzesrevision gegen den Missbrauch bei Untervermietungen und Ja zu fairen Regeln und kleineren Hürden für die Geltendmachung des Eigenbedarfs. Die FDP-Delegierten sind überzeugt, dass die beiden Gesetzesrevisionen den privaten Wohnungsbau attraktiver machen und damit auch einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsknappheit leisten.
