FDP.Die Liberalen Luzern: Rückblick auf die Herbstsession

Am 3. Oktober 2024 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Damian Müller und Peter Schilliger am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Herbstsession zurück.

Zu Gast waren Andreas Bärtschi, André Marti und Philipp Bucher, die drei FDP-Kantonsräte des Wahlkreis Willisau. Sie berichteten über Aktuelles aus dem Kantonsrat. Gastgeber des Anlasses mit rund 100 Besuchern war die Firma Argolite AG in Willisau.

Einblick geben in ihre Arbeit im Bundeshaus, über die wichtigsten Vorlagen der Herbstsession berichten und ein offenes Ohr für Rückmeldungen und Anliegen aus der Bevölkerung haben. Dies ist die Motivation der Luzerner FDP-Vertreter in Bundesbern. Die Anlassreihe «Bundeshaus Aktuell» begeistert regelmässig Gäste aus dem ganzen Kanton und wird abwechslungsweise in einem anderen Wahlkreis organisiert.

Zu Beginn begrüsste Katja Häfliger, Geschäftsführerin der FDP.Die Liberalen Luzern, die Gäste in den Räumlichkeiten der Firma Argolite AG in Willisau. Speziell begrüsste sie Ständerat Damian Müller, Nationalrat Peter Schilliger und die drei FDP-Kantonsräte Andreas Bärtschi, André Marti und Philipp Bucher sowie FDP-Kantonalparteipräsident Ruedi Amrein.

Markus Höchli, ehemaliger Firmeninhaber der Argolite AG, führte die Teilnehmenden kurz durch die Firmengeschichte. Die 1969 gegründete Firma beschäftigt 75 Mitarbeitende und wurde Anfang Jahr von der Swiss Krono Group übernommen. Jonas Röösli, stellvertretender Geschäftsführer der Argolite AG, erklärte im Anschluss den Aufbau und die Herstellung der Argolite HPL-Schichtstoffplatten und deren Eigenschaften sowie die Anwendungsbereiche.

Nationalrat Peter Schilliger startete seinen Sessionsrückblick mit der Debatte zur Individualbesteuerung. Im September 2022 haben die FDP-Frauen eine Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung eingereicht. Auf der konservativen Seite seien SVP und Mitte vehement dagegen, informiert Schilliger.

Die Gegner sind der Überzeugung, dass mit der Initiative das traditionelle Familienmodell gefährdet wird. Für Peter Schilliger ist klar: «Arbeit muss sich lohnen, egal welche Lebensform jemand wählt. Die Steuerpflicht sollte nicht davon abhängig sein, ob jemand verheiratet ist oder nicht».

Des Weiteren wirke die Vorlage dem Fachkräftemangel entgegen. Der Nationalrat sprach sich erfreulicherweise für den indirekten Gegenvorschlag aus, welcher das Anliegen der Initiative direkt im Gesetz verankern möchte.

Der härtere Kurs der FDP in der Migrationspolitik war ein weiteres Thema von Schilligers Rückblick. Die Fraktion unterstützte in der Herbstsession sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts abzielten, insbesondere im Kampf gegen den Missbrauch des Asylsystems und zur Begrenzung der Sekundärmigration.

Ständerat Damian Müller startete seinen Rückblick mit der internationalen Zusammenarbeit. Der Ständerat sei im Grundsatz einverstanden, mit der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren 11 Milliarden Franken auszugeben, informiert Müller.

Insbesondere sei dabei auch ein Betrag von 1,5 Milliarden Franken berücksichtigt für den Wiederaufbau der Ukraine. «Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren humanitären Finanzhilfen ein wesentlicher Beitrag für die Migrationseindämmung leisten werden», betonte Müller.

Mit den steigenden Krankenkassenprämien rücke auch die Gesundheitspolitik wieder in den Fokus. Für Damian Müller, Präsident Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S), ist es ein grosses Anliegen, dass die Politik kostendämpfende Massnahmen verwirklicht.

Einerseits fordert er den Bundesrat auf, das neue Tarifsystem (TARDOC) endlich umzusetzen. Andererseits stehen gemäss Müller die Kantone in der Verantwortung, eine überkantonale Spitalplanung zu leisten. Er blickt voraus auf die anstehende Krankenversicherungsabstimmung (EFAS) vom 24. November 2024.

Die Vorlage fordere eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Spitalleistungen, informiert Damian Müller. Mit der EFAS-Vorlage würden die Kantone sich an den ambulanten Kosten beteiligen, bislang sei dies nicht der Fall, so der FDP-Ständerat.

Er fügt hinzu: «Wenn diese Reform abgelehnt wird, steigen die Prämien schneller, als dies bei einer Annahme von EFAS der Fall wäre».

Im Anschluss gehörte die Bühne den drei Kantonsräten aus dem Wahlkreis Willisau. André Marti, Philipp Bucher und Andreas Bärtschi berichteten über Aktuelles aus dem Kantonsrat.

Beim anschliessenden Imbiss konnten die begonnenen Diskussionen im persönlichen Gespräch vertieft werden. Der gegenseitige Austausch wurde sowohl von den FDP-Mandatsträgern als auch von den Teilnehmenden sehr geschätzt.

Das nächste «Bundeshaus Aktuell» findet am 27. März 2025 statt.