FDP Luzern: Wider die Tariferhöhung Vorsorge-Kapitalbezügen
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi fordert in einem dringlichen Postulat von der Regierung die Ablehnung der geplanten Tariferhöhungen bei Vorsorge-Kapitalbezügen.
FDP-Kantonsrat Andreas Bärtschi (Altishofen) fordert in einem dringlichen Postulat den Regierungsrat auf, sich in der Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 27 des Bundes gegen die geplante Tariferhöhung bei Vorsorge-Kapitalbezügen auszusprechen.
«Diese Massnahme belastet die Bevölkerung ungerechtfertigt und steht im Widerspruch zur Steuergesetzrevision des Kantons Luzerns, welche im September 2024 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde», erklärt Andreas Bärtschi.
Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem
Der Bund habe aktuell ein strukturelles Defizit und gebe mehr Geld aus, als dass er einnimmt, erläutert Kantonsrat Bärtschi.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter bestätigte dies an der Medienkonferenz zum provisorischen Rechnungsabschluss am 12. Februar 2025 mit den Worten: «Wir haben ein Ausgabenproblem.»
Folgerichtig hat der Bundesrat am 29. Januar 2025 ein Entlastungspaket (EP27) mit 59 Massnahmen verabschiedet. Dieses soll den Bundeshaushalt um 2,7 bis 3,6 Milliarden entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen.
Eine Massnahme ist die Erhöhung der Besteuerung von Vorsorgekapitalbezügen. Gemäss Andreas Bärtschi ist dies eine einseitige Massnahme zu Lasten derBürger, die bereits Eigenverantwortung in der Altersvorsorge wahrnehmen.
Vertrauensbruch gegenüber der Bevölkerung
Die Altersvorsorge gehört seit Jahren zu den Top-Themen im Schweizer Sorgenbarometer. Zahlreiche Bürger nehmen ihre Eigenverantwortung wahr und kümmern sich selbst um ihre Altersvorsorge.
«Es kann nicht sein, dass genau diese Bevölkerung die Zeche für eine missglückte Finanzpolitik des Bundes zahlen muss», gibt Andreas Bärtschi zu denken.
Eine Pensionierung wird oftmals Jahre im Voraus geplant und aufgegleist. Eine plötzliche und kurzfristige Anpassung der Besteuerung innert Monaten verletze das Prinzip von Treu und Glauben und könne dazu führen, dass Arbeitnehmende ihre Pensionierung vorziehen, ist Bärtschi überzeugt.
Dies hätte negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel.
Luzerner Volkswille muss umgesetzt werden
Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 22. September 2024 mit einer klaren Mehrheit von 66,9 Prozent die Steuergesetzrevision angenommen. Diese sieht unter anderem eine Reduktion der Besteuerung von Kapitalleistungen aus der Vorsorge vor.
Die auf Bundesebene geplante Erhöhung widerspreche diesem demokratischen Entscheid und somit dem Volkswillen, betont Andreas Bärtschi. Die breite Ablehnung zeige sich auch in einer Petition mit über 40'000 Unterschriften, die sich gegen die Steuererhöhung richtet.
Die FDP.Die Liberalen Luzern fordert den Regierungsrat auf, sich im laufenden Vernehmlassungsverfahren klar gegen die Tariferhöhung auszusprechen.
«Eine gerechte Finanzpolitik bedeutet, dass der Staat zuerst seine Ausgaben überdenkt, anstatt die Steuerlast für die Bürger weiter zu erhöhen», betont Kantonsrat Andreas Bärtschi.
