FDP Luzern sagt Nein zur Änderung des Spitalgesetzes
Die FDP-Delegierten fassten die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai 2025. Ausserdem wurde die Jahresrechnung 2024 einstimmig genehmigt.
An der Versammlung der FDP.Die Liberalen Luzern vom 7. April 2025 in Rickenbach, sagten die Delegierten deutlich Nein zur Änderung des Spitalgesetzes und klar Ja zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich.
Die Jahresrechnung 2024 wurde einstimmig genehmigt.
Mehrzweckhalte Kubus empfing 200 Delegierte und Gäste
Rund 200 FDP-Delegierte und Gäste haben am Montag, 7. April 2025, in der Mehrzweckhalle Kubus in Rickenbach an der Versammlung teilgenommen.
Nach dem Grusswort durch Ortsparteipräsident Adrian Häfeli (Rickenbach) und Vize-Präsident Andreas Bärtschi (Altishofen) konnten sich die Delegierten anhand einer Podiumsdiskussion über die vorgesehenen Änderungen des Spitalgesetzes informieren.
Im Anschluss zeigte FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Stadt Luzern) den Anwesenden die wichtigsten Änderungen des Gesetzes über den Finanzausgleich auf und FDP-Fraktionspräsident Georg Dubach (Triengen) informierte über Aktuelles aus dem Kantonsrat.
Die Jahresrechnung 2024 wurde von den Delegierten einstimmig genehmigt.
Spannend besetztes Podium diskutierte Positionen zur Gesetzesänderung
Christine Bouvard Marti, ehemalige Gemeindepräsidentin Die Mitte (Schüpfheim) und Präsidentin von «Pro Spital Wolhusen», sowie Bernhard Steiner, Kantonsrat SVP (Entlebuch), bezogen auf dem Podium die Pro-Position zur Gesetzesänderung.
Riccarda Schaller, Kantonsrätin GLP (Malters) und Mitglied der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) und Dr. med. Jürg Kälin, ehemaliger Hausarzt (Zell), sprachen sich gegen die Änderungen des Spitalgesetzes aus.
Moderiert wurde das spannende Podium mit den Voten und Fragen der Delegierten durch Raphael Prinz, TV-Korrespondent SRF Zentralschweiz.
Deutliches Nein zur Änderung des Spitalgesetzes
Die Delegierten folgten den Empfehlungen der Contra-Referenten und fassten mit 146 Nein-Stimmen und 25 Ja-Stimmen bei neun Enthaltungen die Nein-Parole.
Die Delegierten sprechen sich somit gegen einen einheitlichen Leistungskatalog für alle Spitalstandorte aus. Sie befürchten einen Anstieg der Gesundheitskosten und steigende Prämien durch ineffiziente Strukturen, welche ein starrer Leistungskatalog vorgeben würde.
Für die meisten FDP-Delegierten ist eine Verankerung der Leistungen in einem Gesetz unflexibel, nicht zeitgemäss und nimmt dem Luzerner Kantonsspital die unternehmerische Freiheit – dies widerspricht dem liberalen Grundgedanken.
Während andere Kantone wie Obwalden den Leistungskatalog flexibilisieren, würde Luzern mit diesem Gesetz einen starren Weg einschlagen und sich damit selbst benachteiligen.
Klares Ja zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich
FDP-Kantonsrat Damian Hunkeler (Luzern-Stadt) informierte die Delegierten über die Änderungen des Gesetzes über den Finanzausgleich. Er zeigte auf, dass die Revision nötig ist, um das Wachstum des Ressourcenausgleichs zu begrenzen, die Mindestfinanzierung anzupassen und den Infrastrukturlastenausgleich gezielt zu stärken.
«Die Revision ist eine Übergangslösung und schafft die Grundlage für eine notwendige Totalrevision, welche 2030 in Kraft treten sollte. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind pragmatisch, schnell umsetzbar und politisch breit abgestützt», betont Hunkeler.
Mit 179 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung, folgten die Delegierten der Empfehlung von Damian Hunkeler und fassten die deutliche Ja-Parole.
Informationen aus dem Kantonsrat
Fraktionspräsident Georg Dubach verabschiedete die abgetretene Kantonsrätin Sabine Wermelinger (Flühli) und informierte die Delegierten über die 15 Vorstösse, welche im ersten Quartal 2025 eingereicht wurden.
