Grüne Luzern kritisiert Rabatt für Autos mit Verbrennungsmotoren
Der Luzerner Kantonsrat entschied Kantonsangestellten Flottenrabatt für Autos mit Verbrennungsmotoren zu gewähren. Dafür hagelt es seitens der Grünen Kritik.
Am 21. März 2022 verabschiedete der Kantonsrat den Luzerner Klimabericht - keine 24 Stunden später entscheidet er, Verbrenner-Rabatte für die Verwaltung weiter zu fördern. Laut den Grünen würde das zeigen, dass mehr grüne Kräfte in Parlament und Regierung benötigt würden, damit der Beitrag zum Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis bleibt.
«Lassen wir den Worten Taten folgen», sagte Regierungsrat Fabian Peter im Schlusswort zur Klimadebatte. Bereits am Tag darauf jedoch haben Regierung und eine Parlamentsmehrheit die postulierte Klima-Vorbildfunktion des Kantons wieder vergessen, so die Grünen.
Kantonsrat Fabrizio Misticoni forderte den Verzicht auf Rabatte für privat genutzte Autos mit Verbrennungsmotoren für Verwaltungsangestellte. Laut Misticoni wäre dies ein einfacher Schritt hin zur Reduktion von klimaschädlichen Verbrennungsmotoren auf den Strassen mit wichtiger Signalwirkung. Sowohl für Bevölkerung als auch Arbeitgeber*innen.
Eine Mehrheit von Parlament und Regierung würde den Klima-Test weiterhin nicht bestehen, so der Grüne Kantonsrat. «Sie sagen NEIN. Mit schwer nachvollziehbaren Argumenten wollen sie zum Beispiel weiter Rabatte von über 25 Prozent für ineffiziente Verbrenner wie den VW Touareg für die über 6000 Angestellten des Kantons ermöglichen», so Misticoni.
Ernüchterung bei den Grünen
«Diese Haltung, dieser Unwille ist völlig unverständlich und liegt absolut quer zum Zeitgeist und widerspricht allen Beteuerungen, die wir bei der Debatte zum Klimabericht gehört haben», sagt Fabrizio Misticoni in seinem Votum. Er stellt konsterniert fest: «es ist einfach nur ernüchternd, welche Prioritäten die Regierung und das Parlament setzen.»
Die Grünen Luzern lassen verlauten, sie seien bestürzt über den Unwillen, die Mobilität nur schon im Ansatz in eine klimafreundliche Richtung zu steuern.
«Trotz hehren Worten und klimafreundlichen Plänen ist die bürgerliche Mehrheit offensichtlich nicht bereit, Klimaschutz selbst in die Tat umzusetzen. Nur mit mehr grünen Stimmen in Parlament und Regierung wird sich nachhaltig etwas ändern. Grün wählen heisst die Lösung», bilanziert Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch.
