Grüne Luzern sagen Ja zu zahlbaren Prämien und Stromgesetz
Die Mitglieder der Grünen Luzern haben die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Juni stimmt die Schweiz ab – die Grünen Luzern haben ihre Parolen gefasst.
- Zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zum Stromgesetz empfiehlt die Partei ein Ja.
- Die Kostenbremse-Initiative und Initiative zur körperlichen Unversehrtheit lehnen sie ab.
Die Mitglieder der Grünen Luzern fassten am Gründonnerstagabend in Kriens die Parolen für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni.
«Als wichtigen Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende» unterstützen die Grünen das Stromgesetz. Raoul Niederberger, Co-Präsident der Grünen Luzern sagt: «Das Stromgesetz ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz und die Schweizer Energiewende. Es verankert nicht nur ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien, sondern auch Effizienzziele gesetzlich.»
Gleichzeitig würden wertvolle Naturräume und die Artenvielfalt geschützt. «Damit ist die Energiewende im Einklang mit dem Schutz der Biodiversität sichergestellt.», so Niederberger.
Ja zu Prämien-Entlastungen, Nein zur Kostenbremse
Die grünen Mitglieder befürworten die Prämien-Entlastungs-Initiative, um eine finanzielle Entlastung für zahlreiche Haushalte zu erreichen. Hannes Koch, Co-Präsident der Grünen Luzern sagt dazu: «Die steigenden Krankenkassenprämien sind auch im Kanton Luzern für immer mehr Haushalte eine grosse Belastung.»
Gerade im Kanton Luzern brauche es den politischen Druck der Bevölkerung: «Der Luzerner Regierungsrat zeigte sich in den vergangenen Jahren knausrig und verletzte gar bundesrechtliche Vorgaben bei der Prämienverbilligung.» Die Prämien-Entlastungs-Initiative ist für die Grünen ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Gesundheitsversorgung im Kanton Luzern für alle bezahlbar bleibe.
Keine Unterstützung dagegen fand die Kostenbremse-Initiative der Mitte. Koch findet klare Worte: «Die Kostenbremse-Initiative führt zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin, die wir verhindern müssen. Sie adressiert nicht die Ursachen des Problems und würde die Belastung für das Gesundheitspersonal weiter erhöhen.»
Statt Sparzwang fordern die Grünen-Mitglieder umfassende Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen sowie eine Abkehr von der Kopfprämie hin zu einer einkommensabhängigen Prämie.
Nein zur Initiative körperliche Unversehrtheit
Auch bei der Initiative zur körperlichen Unversehrtheit fassen die Grünen die Nein-Parole. Raoul Niederberger meint zur Initiative: «Es ist wichtig, die individuellen Rechte und die Selbstbestimmung jedes Einzelnen zu wahren.» Die Initiative sei jedoch nicht zielführend und der Titel der Initiative irreführend: «Eine Impfpflicht besteht in der Schweiz nicht – und die Initiative würde den Behörden jegliche gesundheitspolizeiliche Handlungsmöglichkeiten nehmen. Das ist unverantwortlich.»
