Grüne/SP: Luzern weiterentwickeln statt Steuergeschenke verteilen
Grüne und SP wollen mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wichtige Projekte fördern sowie tiefe und mittlere Einkommen entlasten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen und die SP sind mit der geplanten Steuersenkung in Luzern nicht einverstanden.
- Diese würden einem Grossteil der Bevölkerung nichts bringen.
- Stattdessen fordern sie Massnahmen zur Entlastung der ärmeren Bevölkerung.
Der Stadtrat hat am Oktober sein Budget 2024 vorgelegt und eine Steuersenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten vorgeschlagen. Für die Fraktionen der Grünen/Jungen Grünen und der SP geht dieser Vorschlag zu weit: «Mit dieser Finanzplanung riskiert die Stadt, dass sie notwendige Investitionen nicht innert nützlicher Frist tätigen kann.»
Diese vorgesehene Steuersenkung reduziere das Nettovermögen bis 2027 von aktuell 303 Millionen Franken auf 67 Millionen Franken, so die Grünen. Gleichzeitig sollen die städtischen Investitionen ab 2025 von 80 auf 70 Millionen Franken sinken.
Das stehe im klaren Widerspruch zum Investitionsbedarf in verschiedenen Bereichen. Darunter der Schulraum, Ausbau der schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen oder die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie.
Bevölkerung entlasten, in die Zukunft investieren
Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner habe sich im Herbst 2022 für eine wirkungsvolle Klima- und Energiepolitik ausgesprochen. Die Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner unterstütze zudem Investitionen in den Schulraum. Dies zeige sich beispielsweise bei den Schulhausprojekten Moosmatt und Rönnimoos vor einem Monat.
Die Mehrheit der Luzerner Bevölkerung wünsche sich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie fortschrittliche Alterspolitik, führt die Partei aus. Diese Themenbereiche wollen Grüne und SP mit den notwendigen finanziellen Mitteln aktiv mitgestalten. Dies soll sich im aktuellen Budget und in der Finanzplanung der Stadt Luzern besser niederschlagen.
Die Parteien wollen mit der einmaligen Fortsetzung der Energiekostenzulage tiefe Einkommen deutlich entlasten. Dies würde zu 4,6 Millionen Mehraufwand im Vergleich zum Budget des Stadtrats führen. Für die Schulunterstützung in den Bereichen Schulpsychologie, Logopädie sowie Schulsozialarbeit wollen sie zusätzliche Mittel im Umfang von 816'000 Franken budgetieren.
Diese «moderate Aufstockung der Ressourcen» sei angezeigt, sind die Grünen überzeugt. Denn sie würde einer Überlastung der Dienste entgegenwirken. Die Dividendenauszahlung der Energie Wasser Luzern (EWL) an die Stadt soll darum von aktuell sechs auf drei Millionen gekürzt werden. Dies verschaffe der EWL mehr finanziellen Spielraum für die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie.
Investitionen sollen weiterhin möglich sein
Die Stadt soll weiterhin ihren finanziellen Spielraum ausschöpfen und die notwendigen Investitionen tätigen können. Deshalb fordern die Grünen die Anhebung der jährlichen Investitionsobergrenze ab 2025 von 80 auf 100 Millionen.
Das garantiere langfristig, dass der finanzielle Spielraum der Stadt mit den geplanten Projekten einhergehe. Mit diesen Hauptanliegen wollen Grüne und SP den Budgetvorschlag und die Finanzplanung des Stadtrats ergänzen.
Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Weiterentwicklung der Alterspolitik und Stärkung der Quartiere sollen konkrete Projekte angestossen werden. Dazu werden die Fraktionen der Grünen/Jungen Grünen und der SP in den nächsten Monaten entsprechende Vorstösse einreichen.
Sorgen ernst nehmen
Aktuelle Befragungen würden deutlich machen, wo den Stadtluzernerinnen und Stadtluzernern der Schuh drückt. Bei der letzten Lustat-Bevölkerungsbefragung nannten nur gerade vier Prozent der Befragten die aktuelle Steuer- und Finanzsituation der Stadt als Problem.
Im Vergleich dazu wurde der innerstädtische Verkehr von knapp 50 Prozent als Problem bezeichnet. Und im nationalen Sorgenbarometer dominieren Themen wie die stetig steigenden Gesundheitskosten oder die Klimakrise.
Die Grünen sind sich sicher: «Tiefere Steuern bringen einem Grossteil der Menschen in der Stadt Luzern keine spürbare Entlastung». Denn von einer solchen würden insbesondere Menschen mit hohen und sehr hohen Einkommen profitieren.
Schon Anfang Jahr sei eine Steuersenkung von 1,75 auf 1,7 Einheiten in Kraft getreten. Für Grüne und SP gelte es nun, die finanzielle Entwicklung der Stadt vertiefter zu analysieren und zukunftsweisende Investitionen nicht abzuklemmen. Eine Steuersenkung von einem Zehntel sei das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt.
