Luzern: Tempo 30 nur in Einzelfällen – Grüne unzufrieden
Die Luzerner Regierung will Tempo 30 nur in Einzelfällen einführen. Die Grünen sehen darin einen Widerspruch zur Gemeindeautonomie.
Ein erarbeiteter Planungsbericht der Luzerner Regierung zeigt, dass Tempo 30 zur Reduktion von Schwerverletzen, Verkehrstoten und Unfällen generell führt. So sinkt die Wahrscheinlichkeit für tödliche Unfälle bei Tempo 30 für den Fussverkehr im Vergleich zu Tempo 50 um fast 70 Prozent. Gleichzeitig ist eine gesundheitlich bedeutende Reduktion der Lärmbelastung feststellbar.
Die dargestellten juristischen und verkehrswissenschaftlichen Fakten zu Tempo 30 auf viel befahrenen Strassen innerorts sind aus Sicht der Grünen wertvoll: «Der Planungsbericht zeigt faktenbasiert die Vorteile von Tempo 30 und trägt so zu einer Versachlichung der emotional geführten Debatte bei», sagt Fraktionspräsident Samuel Zbinden.
Mit Integration der Vernehmlassungsantworten wurde der Planungsbericht aber weiter abgeschwächt. Nach wie vor sind für die Gemeinden sehr hohe Hürden zu nehmen, um auch nur auf kurzen Abschnitten Tempo 30 einführen zu können. Dies sei laut den Grünen ein grosser Widerspruch zur viel berufenen Gemeindeautonomie.
Viele Gemeinden warten auf die Umsetzung ihrer Gesuche. Damit diese rasch umgesetzt werden können, fordern die Grünen eine konsequente Umsetzungsstrategie. «Der Kanton steht trotz Pflichten und grossen Vorteilen bei der Einführung von Tempo 30 innerorts weiter auf der Bremse», so Samuel Zbinden.
Grüne stellen Kernforderungen an Planungsbericht
Die Grünen stellen daher drei Kernforderungen an den Planungsbericht: Erstens sollen die Hürden für Gesuche der Gemeinden gesenkt werden.
Zweitens reiche es nicht, auf Gesuche von Gemeinden zu warten. Der Kanton stehe bei Lärm oder Sicherheitsdefiziten gemäss Bundesgericht in der Pflicht, Tempo 30 einzuführen. Drittens müssen Gesuche von Gemeinden für Tempo 30 in einer bestimmten Frist beantwortet werden. Diese Fristen sollen deshalb im Planungsbericht definiert werden – sonst würden die Gesuche wie bisher in der Schublade verschwinden.
Sowohl im Planungsbericht als auch in den Antworten der Regierung auf die Anfrage Steiner Bernhard über eine mögliche Rechtsunsicherheit bei der Frage nach «Tempo 50 auf verkehrsintensiven Strassen» werde klar festgehalten, dass eine weitere Verzögerung der Beratung des Planungsberichts nicht rechtens sei.
Die Entwicklungen auf nationaler Ebene können allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt einen Einfluss auf die mit dem Planungsbericht aufgezeigte Praxis respektive die Beurteilungsmethode im Kanton Luzern haben. Für die Grünen habe die Sicherheit und der Schutz der Bevölkerung die höchste Priorität und Tempo 30 sei dazu eine wirksame und wichtige Massnahme.
