Muttenz: Stimmbürger sagen Ja zur Wahlreform
Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft nehmen eine Wahlreform klar an. Knapp abgelehnt wird dagegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohns.
Wie die Gemeinde Muttenz mitteilt, nehmen die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,8 Prozent eine Wahlreform klar an und lehnen mit 51,4 Prozent Nein-Stimmen eine Initiative knapp ab, die einen kantonalen Mindestlohn einführen wollte.
Ebenso wird im Kanton Basel-Landschaft die eidgenössische Umweltverantwortungsinitiative mit 68,5 Prozent deutlich abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 37 Prozent.
Klares Ergebnis stärkt Vertrauen ins neue Wahlsystem
Der Regierungsrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung der Wahlreform und der Einführung des Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft so deutlich zustimmt.
Das klare Ergebnis stärkt das Vertrauen ins neue Wahlsystem, das auf kantonaler Ebene erstmals für die Landratswahlen 2027 angewendet wird.
Die Sitzverteilung im neuen Wahlsystem wird damit nachvollziehbarer und die Transparenz wird erhöht. Auch im neuen System werden bei der Sitzverteilung für den Landrat sowohl der Parteienproporz als auch die Vertretung der Baselbieter Regionen abgebildet werden.
Regierungsrat wertet «Nein» als positives Signal für den Arbeitsmarkt
Knapp abgelehnt wird hingegen die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes. Der Regierungsrat erachtet das Resultat als ein positives Signal für den Arbeitsmarkt und eine stabile sowie wettbewerbsfähige Wirtschaft im Baselbiet.
Zudem sieht er das Abstimmungsergebnis als Bestätigung für den Erfolg sozialpartnerschaftlicher Regelungen.
Gleichzeitig betont der Regierungsrat, weiterhin mit gezielten und differenzierten Massnahmen gegen Armut vorzugehen und Armutsbetroffene individuell zu unterstützen.
