Neuhausen fordert gerechte Lasten im Finanzausgleich
Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall hat ihre Vernehmlassungsantwort zum Finanzausgleich verabschiedet und verlangt eine faire Berücksichtigung der Sonderlasten.
Wie die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall berichtet, hat der Gemeinderat Neuhausen am Rheinfall die Vernehmlassungsantwort zum Finanzausgleich verabschiedet. Grundsätzlich begrüsst der Gemeinderat die Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes.
Dies sollte auch als Chance verstanden werden, den Finanzausgleich den heutigen Erfordernissen anzupassen. Der Gemeinderat ist gegen eine Abschaffung der Zentrums- und Polizeilast, obwohl ein Wegfall für die Gemeinde keine negativen Konsequenzen hätte.
Aber selbstverständlich sollen auch Zentrumslasten (und auch -Nutzen) in einem Finanzausgleich berücksichtigt werden. Wichtiger als die Zentrumslast ist für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall eine angemessene Berücksichtigung der im Bereich Sozialhilfe und im Bereich Bildung anfallenden Mehrkosten für die Agglomerationsgemeinden. Diese sind aus Sicht des Gemeinderats die relevanten «Zentrumslasten», welche bisher völlig unzureichend berücksichtigt wurden.
Analyse zeigt hohe Sonderlasten für Neuhausen
Die Gemeinde hat zur Beurteilung der Zentrums- und Sonderlasten eine Analyse durch die Ecoplan erstellen lassen. Die Resultate zeigen, dass die Gemeinde im Bereich Verkehr (allerdings ohne Verkehrsaufkommen Tourismus) eine geringe Zentrumslast zu tragen hat.
Die Analyse zeigt aber insbesondere, dass die Gemeinde erhebliche Sonderlasten (rund acht Millionen Franken) zu tragen hat. Ebenfalls wird aufgezeigt, dass aufgrund der geringen Kantonsbeiträge an den Ortsverkehr ebenfalls Zusatzkosten (rund 1,2 Millionen Franken) entstehen.
Die Analyse stützt die bisherigen Einschätzungen, dass für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall nicht die Zentrumslasten, sondern vielmehr die Sonderlasten im Vordergrund stehen und diese bisher unzureichend im Finanzausgleich abgebildet werden.
Faire Berücksichtigung aller Lasten
Für die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist es wichtig, dass alle Lasten (auch soziodemografische Kosten und Sonderlasten) im Finanzausgleich berücksichtigt werden, dass der Finanzausgleich nicht nur horizontal (zwischen den Gemeinden) sondern nach wie vor auch vertikal (Kanton zu Gemeinden) ausgestaltet bleibt.
Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall ist gerne bereit solidarisch ihren Beitrag für gesunde Gemeinden in einem gesunden Kanton zu leisten. Dafür braucht es eine saubere Auslegeordnung, eine faire Diskussion und ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander in der Lösungsfindung.
