Die Mitte äussert sich zur neuen Gemeindeordnung in Rapperswil-Jona
Die Mitte schlägt Einzelwahl in Ressorts, Beibehalt des Gesamtpensums und Vorbeugung von Interessenkonflikten als Verbesserungen der neuen Gemeindeordnung vor.
Die Mitglieder der Mitte Rapperswil-Jona haben sich zwei Abende lang Zeit genommen, um den Vorschlag des Stadtrates in Bezug auf die neue Gemeindeordnung durchzuarbeiten. Zentrale Themen der neuen Gemeindeordnung sind die Einführung eines Stadtparlamentes und die Neuordnung des Stadtrates.
Die Mitte lässt dem Stadtrat verschiedene Verbesserungsvorschläge und offene Fragen zukommen und bittet ihn, die Anliegen der Mitte bei der Ausarbeitung der Schlussfassung der neuen Gemeindeordnung zu berücksichtigen. In Bezug auf die Zusammensetzung und Wahl des Stadtrates ist die Mitte noch nicht zufrieden mit dem Vorschlag des Stadtrates.
Auch wenn der Stadtrat wegkommen will von der heutigen Kombination von drei vollamtlichen und vier nebenamtlichen Mitgliedern, würde die Mitte hier keinen Grund sehen, das Gesamtpensum des Stadtrates gleichzeitig ganz erheblich zu erhöhen.
Schulpräsidium soll in Einzelwahl vergeben werden
Eine angemessene neue Grösse des Stadtrates wären vier vollamtliche Mitglieder, was in etwa dem heutigen Gesamtpensum von 380 Stellenprozenten entspricht, fügt die Mitte an. Fünf vollamtliche Mitglieder des Stadtrates wären nach Ansicht der Mitte zu viel, zumal der Vorschlag des Stadtrates nicht vorsieht, dass die Mitglieder nach fachlichen Kriterien in ein für sie passendes Ressort gewählt werden.
In diesem Zusammenhang schlägt die Mitte Rapperswil-Jona überdies vor, die Frage nochmals vertieft zu prüfen, ob die Mitglieder des Stadtrates nicht besser einzeln in ein bestimmtes Ressort gewählt werden sollen.
Die Einzelwahl in ein bestimmtes Ressort würde es der Bürgerschaft erlauben, neben politischen Erwägungen auch den fachlichen Rucksack der Kandidierenden mit Blick auf das betreffende Ressort zu bewerten. Zumindest das Schulpräsidium soll gemäss der Mitte Rapperswil-Jona weiterhin in einer eigenständigen Wahl bestimmt werden.
Auf diese Weise würde die Bürgerschaft die Möglichkeit behalten, dieses auf kommunaler Ebene ganz zentrale Ressort direkt zu besetzen, und die Verantwortung für die Schule würde nicht den Unwägbarkeiten der stadtratsinternen Ressortverteilung ausgesetzt, fügt die Mitte an.
Interessenkonflikte im Stadtparlement sollen vermieden werden
Auch in Bezug auf die vorgeschlagene Einführung und Ausgestaltung des Stadtparlamentes hat die Mitte Rapperswil-Jona verschiedene offene Fragen und Verbesserungsvorschläge. Unter anderen schlägt die Mitte vor, die Unvereinbarkeit des Parlamentsmandats mit der Beschäftigung in der Stadtverwaltung klarer zu regeln.
«Auf diese Weise sollen ständige Interessenkonflikte vermieden werden, denn das Stadtparlament muss nicht nur die Vorlagen und Anträge des Stadtrates ohne Beeinflussungsmöglichkeit bewerten können, sondern auch die Tätigkeit von Stadtrat und Stadtverwaltung unabhängig beaufsichtigen», so die Mitte.
Im Sinne des «Thurgauer Modells» soll die Beschäftigung in der Stadtverwaltung grundsätzlich unvereinbar sein mit der Mitgliedschaft im Stadtparlament, wobei eine Wesentlichkeitsgrenze zur Anwendung kommen soll. Der Kanton Thurgau hat diese Wesentlichkeitsgrenze bei einem Beschäftigungsgrad von 15 Prozent festgelegt, für die Mitte Rapperswil-Jona kann die Wesentlichkeitsgrenze auch ein wenig höher liegen.
Die Mitte beteiligt sich mit ihrer Stellungnahme konstruktiv an der Vernehmlassung zur neuen Gemeindeordnung und hofft auf die Berücksichtigung ihrer Anliegen und die sorgfältige Beantwortung ihrer Fragen. Wie sich die Mitte zur neuen Gemeindeordnung stellt, entscheiden ihre Mitglieder, sobald die Schlussfassung des Stadtrates vorliegt.
