Mehrkosten für Psychiatrie-Neubau in Sarnen geben zu reden
Der Kanton Obwalden kann das 160 Jahre alte denkmalgeschützte Psychiatrie-Gebäude in Sarnen sanieren und erweitern. Das Parlament hat am Donnerstag den dafür nötigen Kredit von 20,5 Millionen Franken genehmigt, gegen den Willen der SVP, die das Gebäude abreissen wollte.
Der Kantonsrat stimmte dem Objektkredit mit 33 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Somit kann das Gebäude umfassend erneuert werden. Für die psychiatrische Versorgung in Obwalden ist die Luzerner Psychiatrie (Lups) zuständig, der Kanton stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.
Zu reden gaben im Rat die Baukosten. Als das Parlament im Januar 2021 den Planungskredit beschloss, hatte die Regierung diese noch auf 15,2 Millionen Franken beziffert. Nicht enthalten waren damals 2,7 Millionen Franken für weitere, mit dem Projekt verbundene Aufwendungen.
Bei der Erarbeitung des Vor- und des Bauprojekts stiegen die Kosten weiter an, vor allem wegen der Statik, aber auch der Denkmalpflege und der Haustechnik. Baudirektor Josef Hess (parteilos) sagte, er sei auch nicht erfreut ob der Kostensteigerung. Man habe aber bis zu 2 Millionen Franken einsparen können. Es sei finanziell eine tragbare Lösung.
Seine Fraktion habe grosse Zweifel an dem Geschäft, sagte dagegen Albert Sigrist (SVP). «Müssen wir ein solch baufälliges Gebäude wirklich sanieren?» Mit Blick auf die Statik zeigte er sich überzeugt, dass die Kosten weiter steigen würden. «Wir müssen jetzt den Mut haben und die ganze Übung stoppen», forderte Sigrist.
So stehe der Weg frei für einen Abbruch. Ein Neubau wäre die bessere Lösung für die Zukunft. Die Unterschutzstellung im Jahr 2018 müsse rückgängig gemacht werden.
Baudirektor Hess entgegnete, es würde Jahre dauern, den Schutzstatus aufzuheben, wenn es denn überhaupt gelingen würde. Und dies dürfte reputationsmässig nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne gehen.
Es wäre überdies ein schlechtes Signal an die Lups, wenn das Projekt scheitern würde. Schliesslich strebe Obwalden auch bei der Spitalversorgung eine Zusammenarbeit an, voraussichtlich mit dem Luzerner Kantonsspital (Luks).
Den Rückweisungsantrag der SVP lehnte der Rat ab mit 34 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gespalten in der Frage war die FDP-Fraktion. Marco De Col sagte, ein Fass ohne Boden sei ein Fass ohne Boden.
Kommissionssprecher Reto Wallimann (FDP) sagte zwar, die Bruttorendite von rund 3 Prozent sei nicht sehr hoch. Doch bei einer Ablehnung wäre der Psychiatriebetrieb in Sarnen gefährdet und der Kanton hätte ein denkmalgeschütztes Gebäude ohne Nutzung.
Thomas Schrackmann (CVP) gab zu bedenken, dass eine ausserkantonale Lösung nicht günstiger sei. Zudem würden im Psychiatriebereich überall Kapazitäten fehlen. Sein Parteikollege Dominik Imfeld (CVP) sagte, es sei zu spät, über den Sinn der Sanierung zu diskutieren. Die Luzerner Psychiatrie sei eine gute Mieterin und das finanzielle Risiko für den Kanton klein.
Auch CSP und SP stellten sich hinter das Projekt. Die Baudirektion habe die Fragen überzeugend beantworten können, sagte Helen Keiser-Fürrer (CSP). Den SVP-Antrag, den Kredit dem Volk vorzulegen, lehnte der Rat mit 32 zu 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Das neue Psychiatriegebäude soll am 1. Juli 2024 bezogen werden können. Mit der Luzerner Psychiatrie wurde eine Jahresmiete von 725'000 Franken über eine Dauer von 30 Jahren vereinbart.
