SVP Mittelland-Süd: Podiumsgespräch und Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung der SVP Mittelland-Süd vom 1. Oktober 2024 hatte nebst den ordentlichen Traktanden ein besonderen Leckerbissen zu bieten mit dem Podium zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen mit Nationalrätin Christine Badertscher, Grüne und Nationalrat Thomas Knutti, SVP.

Zu Beginn der Versammlung zogen die anwesenden Grossratsmitglieder, Verena Aebischer, Ueli Augstburger, Toni Brunner, Beni Marti und Reto Zbinden die 24 Delegierten mit einem Sessionsrückblick in ihren Bann.

Nationalrätin Katja Riem gab einen kurzen Einblick in die vergangene Herbstsession und machte die Anwesenden so ‹gluschtig› auf ihren bevorstehenden Sessionsrückblick am 8. Oktober 2024 in Thierachern.

Reto Zbinden, Grossrat und Vorstandsmitglied des Hauseigentümerverbandes Bern hat die beiden Vorlagen zur Änderung des Obligationenrechts, Mietrecht; Untermiete und Kündigung wegen Eigenbedarfs, erklärt und vorgestellt.

Er beschrieb die beiden Vorlagen als eine homöopathische Anpassung des Obligationenrechts und konnte mit seinen Erläuterungen, sämtliche Befürchtungen des Referendumskomitees entkräften.

Grossrat Beni Marti hat die komplexe Abstimmungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) verständlich erläutert und sowohl die Vor- wie auch die Nachteile dargelegt.

Die Abstimmungsvorlage zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (STEP) sieht sechs Projekte vor, welche der zunehmenden Stauentwicklung und Verkehrsbelastung entgegenwirken sollen. Nebst drei Tunnelprojekten in Basel, Schaffhausen und St. Gallen geben der Spurausbau in der Genferseeregion und an zwei Stellen in der Region Bern (Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg) Anlass zu Diskussionen.

Nationalrätin Christine Badertscher, Grüne argumentierte, dass der Landverlust nur schwer zu verschmerzen und nicht vollumfänglich durch Realersatz aufzuwiegen sei. Zudem würde der Kapazitätsausbau nachweislich zu mehr Verkehr führen und der Stau würde nicht kürzer, sondern nur breiter werden.

Die teure Vorlage von 5.3 Milliarden und künftige Projekte im Rahmen von über 35 Milliarden Franken seien ein Fass ohne Boden und würden nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Da die Bundesfinanzen generell unter Druck stehen, sollte mehr in andere Projekte investiert werden wie bessere ÖV-Anbindungen in Randregionen und die Schaffung von Verkehrsdrehscheiben, die zunehmende Digitalisierung und die vermehrte Verlegung des Güterverkehrs auf Schienen sollen ebenfalls ihren Teil zur Minderung der Verkehrsprobleme beitragen.

Zum Schutz des Landwirtschaftslandes und zur Schonung der Bundesfinanzen, empfiehlt Nationalrätin Christine Badertscher ein NEIN zur Vorlage.

Berufschauffeur und Nationalrat Thomas Knutti entgegnete, dass eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen nicht vollumfänglich möglich wäre, da jegliche Güter im Laufe ihres Transports mindestens einmal die Strassen nutzen würden.

Er betonte, dass die Vorlage gerade auch für den Kanton Bern, enorm wichtig sei und zudem keine neuen Strassen, sondern lediglich Erweiterungen gebaut würden. Dies würde künftig die Verkehrsengpässe verhindern und so nicht nur die Stadt, sondern auch umliegende Gemeinden und den Langsamverkehr entlasten und damit die Verkehrssicherheit erhöhen.

Die Autobahnen wurden zwischen 1960 und 1980 erbaut und auf die damalige Bevölkerungszahl von 5.3 Millionen ausgelegt. Der jetzigen Einwohnerzahl und der zu erwartenden Zuwanderung seien die Strassen schlichtweg nicht mehr gewachsen. Die 48'000 Staustunden kosten die Wirtschaft jährlich 1.2 Milliarden, was durch den Ausbau stark vermindert werden würde.

Er führte weiter das Argument in den Raum, dass die Finanzierung über den Nationalstrassen und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) erfolgen würde, welcher über die Mineralölsteuer und Autobahnvignetten gespiesen wird. Demnach würde der Ausbau nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bundesfinanzen führen.

Zu Gunsten von Wirtschaft und Bevölkerung empfiehlt Thomas Knutti klar ein JA zur Vorlage.

Die beiden stellten sich nach dem Referat der angeregten Diskussion der Delegierten. Bei einer gemeinsamen Fahrt im Lastwagen von Thomas Knutti werden er und Christine Badertscher die Debatte noch weiterführen und die Pro- und Contra-Argumente aufwiegen.