Die Datenschutzbeauftragte von Solothurn war 2022 sehr aktiv
Wie der Kanton Solothurn mitteilt, erstattet die Beauftragte für Information und Datenschutz dem Kantonsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit.
Im Berichtsjahr endeten die allermeisten staatlichen Covid-19-Massnahmen.
Dies war aus Datenschutzsicht von grosser Bedeutung, weil damit die mit den Massnahmen verbundenen Grundrechtseingriffe beendet wurden und damit auch die Gefahr der latent drohenden Überwachung der Bevölkerung weggefallen ist.
Ab Mitte 2022 begannen die Behörden die während der Pandemie erfassten Daten zu triagieren, um sie entweder den staatlichen Archiven zu übergeben oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu löschen.
2022 starteten in der Kantonsverwaltung die Arbeiten für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie.
Geplante Digitalisierungsschritte werden weiterhin verfolgt
Die Beauftragte begleitete diese Arbeiten von Beginn an und wies auf die Herausforderungen hin, welche es aus Datenschutzsicht gilt im Auge zu behalten.
Sie wird die geplanten Digitalisierungsschritte weiterhin verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Grundsätze des Datenschutzes, namentlich die Rechtmässigkeit, die Verhältnismässigkeit und die Datensicherheit genügend beachtet werden.
Im Übrigen war 2022 wiederum ein sehr arbeitsintensives Jahr. Die Beauftragte beantwortete 303 Fragen, die sehr unterschiedliche Themenbereiche betrafen.
Nach wie vor wurden rund zwei Drittel aller Fragen von Behörden gestellt und ein Drittel von Bürgern.
Sieben Schlichtungsverfahren wurden erledigt
Das Verhältnis der Fragen zum Datenschutz zu den Fragen zum Öffentlichkeitsprinzip blieb unverändert. Wie bisher betraf der grösste Teil der Fragen den Datenschutz (circa 80 Prozent).
Im Berichtsjahr konnten im Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip sieben Schlichtungsverfahren erledigt werden.
Nur in einem Fall konnte keine Einigung erzielt werden und die Beauftragte musste eine Empfehlung erlassen.
Nebst den Beratungen und den Schlichtungen führte die Beauftragte 81 Vorabkontrollen und fünf Kontrollen durch und nahm zu diversen rechtsetzenden Erlassen Stellung.
Mehr Schulungen im Bereich Datenschutz wurden durchgeführt
Im Berichtsjahr konnten gegenüber den Vorjahren mehr Schulungen im Bereich Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip durchgeführt werden.
Ende des Berichtsjahres wurde unter der Federführung der Staatskanzlei eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes (InfoDG) vorbereiten soll.
Die Arbeitsgruppe kann sich auf umfassende Vorarbeiten stützen, welche die Beauftragte schon früher eingereicht hatte
