Grüne Solothurn nehmen Stellung zum Rechnungsabschluss 2021
Die Grünen Solothurn beziehen Stellung zum Rechnungsabschluss 2021 und unterstützen den Gegenvorschlag zur Steuerinitiative.
Die Grünen Solothurn nehmen den guten Rechnungsabschluss 2021 zur Kenntnis. Erfreulich sei für sie der gute Rechnungsabschluss insbesondere auch trotz zusätzlicher Aufwendungen aufgrund der Pandemie von rund 60 Millionen Franken.
Grund zur Euphorie komme aber nicht auf, gemäss den Grünen. Der Kanton sei immer noch stark verschuldet und würde abhängig bleiben von Beiträgen des Bundes und der Nationalbank. Die gesamten Mehreinnahmen der Staatssteuern betragen lediglich 12.6 Millionen, was ungefähr mit dem Bevölkerungswachstum von 1 Prozent Schritt hält.
Grüne finden Gegenvorschlag zur Steuervorlage tragbar
Laut den Grünen sollten die ausgefallen Investitionen, die um rund 40 Millionen tiefer als budgetiert und über 50 Millionen tiefer als im Schnitt der letzten drei Jahre vor der Pandemie, beachtet werden. Das wären keine Einsparungen, sondern verschobene Ausgaben. Störend ist für die Grünen auch, dass die Krankenkassen-Prämienverbilligung um rund 9 Millionen nicht ausgeschöpft wurde.
Die Grünen halten zudem fest, dass die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Steuervorlage tragbar sei, die Initiative "Jetz si mir draa" würde den Kanton ruinieren, daran ändert der Rechnungsabschluss 2021 nichts.
Prämienverbilligung soll ganz ausgenützt werden
Der vom Kantonsrat im Rahmen des Legislaturplanes beschlossene langsame Schuldenabbau könne nur realisiert werden, wenn Ertragsüberschüsse auch künftig in ähnlichem Masse erzielt werden können, so die Grünen.
Für die Grünen wäre es auch in Ordnung, wenn nun auch die Angestellten – nach etlichen Nullrunden einerseits und teilweise überdurchschnittlicher Belastung in der Zeit der Pandemie andererseits – etwas von diesem guten Abschluss profitieren könnten. Auch die Prämienverbilligung soll künftig voll ausgeschöpft werden.
