Olma-Hilfen waren 2020 nicht unumstritten
2020 hat der St. Galler Kantonsrat die Olma Messen mit einem Darlehen bereits einmal finanziell unterstützt.
Die Vorlage wurde damals zwar ohne Gegenstimmen genehmigt. Doch es gab kritische Voten und es wurde auf der Rückzahlung der Darlehen bestanden.
Ende November kommt es im St. Galler Stadt- und Kantonsparlament zu zwei Debatten über den Verzicht auf Darlehen an die Olma von jeweils 8,4 Millionen Franken.
Das wirkt wie eine Wiederholung: Nur zwei Jahre zuvor waren die finanziellen Probleme der Olma Messen bereits einmal das Thema von Vorlagen gewesen.
Der Genossenschaft Olma Messen fehlte es 2020 an Liquidität
Der Grund war die Pandemie. Diverse Veranstaltungen und Events, aber auch die Frühlings- und Trendmesse Offa und die Olma fielen 2020 wegen der Corona-Massnahmen aus.
Der Genossenschaft Olma Messen fehlte es deshalb an Liquidität. Im September 2020 bewilligte nach dem Stadtparlament auch der St. Galler Kantonsrat das Darlehen.
Parlament und Regierung erwarteten damals, dass mit der Unterstützung die finanziellen Probleme gelöst wären.
Die Olma Messen sollten 2021 wieder den Normalbetrieb aufnehmen können. Bekanntlich kam es anders. Bis in den Herbst hinein konnten nur wenige Veranstaltungen stattfinden. Deshalb braucht es nun erneut ein Sanierungspaket.
Für die Sanierung wurden nur wenige Szenarien geprüft
2020 waren sich die Fraktionen über die Notwendigkeit der Hilfen grundsätzlich einig.
Trotzdem wurden Vorbehalte geäussert: Solch massiven Staatseingriffen stehe die FDP kritisch gegenüber, sagte etwa Parteipräsident und Kantonsrat Raphael Frei.
Er verlangte, dass Darlehen nur gewährt werden, «wenn diese auch tatsächlich zurückbezahlt werden können».
Er zeigte sich erstaunt darüber, dass für die Sanierung nur wenige Szenarien wirklich geprüft wurden. «Warum lesen wir nirgends von einem Worst-Case-Szenario?», so Frei.
Einzelbetriebliche Förderungen durch die öffentliche Hand seien systemwidrig
Auch Yvonne Suter von der Mitte stellte fest, eigentlich seien einzelbetriebliche Förderungen durch die öffentliche Hand systemwidrig und grundsätzlich abzulehnen.
Ob es nur die emotionale Bindung zur Olma sei, die hier eine Ausnahme zulasse, fragte sie rhetorisch.
«Oder gar das gut geölte freisinnige Netzwerk», das aus der Olma-Direktorin, dem Verwaltungsratspräsidenten und dem kantonalen Finanzdirektor bestehe?
Doch danach stellte Suter fest: Die finanziellen Reserven erlaubten es, «ordnungspolitisch nicht ganz die reine Lehre zu pflegen und den einen oder anderen Schwerpunkt abseits der absolut zwingenden Staatsaufgaben zu setzen».
«Ein A-fonds-perdu-Beitrag kommt für uns nicht in Frage»
Für den Sprecher der SVP war das Darlehen der richtige Weg. Es müsse aber zwingend zurückbezahlt werden.
«Ein A-fonds-perdu-Beitrag kommt für uns nicht in Frage», sagte Christian Willi. Keine solchen Forderungen äusserten Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, GLP und SP.
Vor der kommenden Novembersession scheinen sich FDP, Mitte und SVP damit abgefunden zu haben, dass die Darlehen nun doch nicht zurückbezahlt werden.
Die 8,4 Millionen Franken sollen nach der Umwandlung der Genossenschaft in eine AG in Aktienkapital umgewandelt werden.
Kommission habe sich «kritisch gegenüber der finanziellen Zuwendung ausgesprochen»
Jedenfalls hat sich die vorberatende Kommission ohne Einschränkung für die Vorlage ausgesprochen, weil es die einzige Möglichkeit sei, den Konkurs der Olma Messen abzuwenden.
Allerdings heisst es in der Mitteilung auch, die Kommission habe sich «kritisch gegenüber der finanziellen Zuwendung ausgesprochen».
