Akzeptanz für revidiertes Denkmalschutzgesetz im Kanton Nidwalden
Wie der Kanton Nidwalden berichtet, wird das kantonale Denkmalschutzgesetz aufgrund einer Motion in verschiedenen Bereichen revidiert.
Der Entwurf für das revidierte Denkmalschutzgesetz ist Anfang Februar 2023 in die externe Vernehmlassung geschickt worden.
Der Regierungsrat nimmt nun mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Vorlage auf breite Zustimmung gestossen ist.
Das gilt insbesondere für den Umfang der Teilrevision und die Aufnahme des Inventars von schutzwürdig eingestuften Objekten ins Gesetz.
Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden werden transparenter
Dieses ist bisher nur summarisch erwähnt und wird künftig im Interesse der Rechtssicherheit näher ausgeführt.
Dabei geht es vor allem um Kategorien der Schutzwürdigkeit sowie den Verfahrensablauf bei Bauvorhaben an solchen Objekten.
So werden die Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden transparenter, wenn bei Baubewilligungsverfahren denkmalpflegerische Aspekte eine Rolle spielen.
Schutzverträge erhöhen die Planungssicherheit
Auch die neu geschaffene Möglichkeit von Unterschutzstellungsverträgen als Alternative zu regierungsrätlichen Unterschutzstellungen stösst auf ein sehr positives Echo.
Ein Schutzvertrag zwischen Eigentümerschaft und Kanton bietet namentlich in komplexen Verfahren Gewähr, individueller auf die Bedürfnisse der Beteiligten einzugehen.
Damit können nicht nur die Ansprüche des Denkmalschutzes berücksichtigt, sondern auch die Bedürfnisse der Eigentümerschaft stärker miteinbezogen und deren Akzeptanz erhöht werden.
So gewähren Schutzverträge eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit für die Eigentümerschaft eines Schutzobjekts.
Die Kommission für Denkmalpflege wird verkleinert
Deutliche Zustimmung gab es auch zum Erhalt der Kommission für Denkmalpflege, die allerdings verkleinert und deren Kompetenz eingeschränkt wird.
Ihre Hauptaufgabe wird in der Beratung der kantonalen Fachstelle liegen, welcher mehr Entscheidungskompetenzen übertragen werden.
«Ich bin überzeugt», so Bildungsdirektor Res Schmid, «dass dadurch die Verfahren zu Denkmalschutzfragen beschleunigt werden können.»
Dies entspricht einem zentralen Anliegen der Motion, auf welche die Teilrevision der Denkmalschutzgesetzgebung zurückgeht.
Anregungen werden in Bericht zur Gesetzesrevision aufgenommen
Aufgrund von Rückmeldungen aus der Vernehmlassung werden im Bericht zur Gesetzesrevision verschiedene Sachverhalte präziser ausgeführt.
Diese betreffen beispielsweise den Effekt der Revision auf die stetig zunehmende Arbeitslast der Fachstelle und die damit verbundene Ressourcenfrage, den Eintrag schutzwürdiger Gebäude im Geoinformationssystem oder die Finanzierung spezifischer Gutachten.
Geht es um inventarisierte Objekte, so wird die Finanzierung von der öffentlichen Hand getragen, da die Inventarisierung nicht eigentümerverbindlich ist und die Gutachten demzufolge nicht vom Eigentümer ausgehen.
Das geänderte Denkmalschutzgesetz soll im Frühling 2024 in Kraft treten
Der Regierungsrat hat diesen Punkt ebenfalls geklärt und die Teilrevision nun zuhanden des Landrates verabschiedet.
Das Kantonsparlament wird die Vorlage voraussichtlich nach den Herbstferien beraten.
Das geänderte Denkmalschutzgesetz soll anschliessend im Frühling 2024 in Kraft gesetzt werden.
