353 gültige Unterschriften für Gemeindeinitiative in Sursee
Wie die Stadt Sursee berichtet, wurden 353 gültige Unterschriften für Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» dem Stadtrat eingereicht.
Innert der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 60 Tagen hat das Initiativkomitee der Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» 353 gültige Unterschriften gesammelt.
Nötig für das Zustandekommen einer Gemeindeinitiative in Sursee sind mindestens 300 Unterschriften.
Lanciert wurde die Initiative von Mario Cozzio im Namen der Grünliberalen Partei Stadt Sursee, Joachim Cerny im Namen der FDP, die Liberalen Sursee, Samuel Zbinden im Namen der Grünen Sursee, Nikolai Romanov im Namen der SVP Stadt Sursee sowie von Beni Rindlisbacher, Sursee.
Das Anliegen der Gemeindeinitiative
Verlangt wird, dass die Gemeindeversammlung darüber entscheiden kann, ob sie ein Stadtparlament schaffen will.
Stimmt sie dem zu, soll die Gemeindeordnung revidiert und der Gemeindeversammlung unterbreitet werden.
Das einzuführende Stadtparlament soll 2028 für die Amtsdauer 2028 bis 2032 gewählt werden.
Weitere Schritte werden kommuniziert
Die direkte Mitwirkung der Stimmberechtigten soll garantiert werden, beispielsweise mittels Volksmotion.
Der Stadtrat hat das Zustandekommen und die Gültigkeit der Initiative amtlich bestätigt. Sie wurde in Form der Anregung (nicht-formulierte Initiative) eingereicht.
Die Kompetenz zur Beschlussfassung liegt bei der Gemeindeversammlung. Der Stadtrat wird die weiteren Schritte zum gegebenen Zeitpunkt kommunizieren.
