Der Stadtrat Sursee hält am Format Gemeindeversammlung fest
Wie die Stadt Sursee mitteilt, spricht sich der Stadtrat gegen die Einführung eines Stadtparlaments aus. Sein stärkstes Argument: die politische Mitwirkung.
Die Stadt Sursee hat ein gut funktionierendes und ausgewogenes politisches System.
Mit dem Stadtrat, der Controlling-Kommission und der Gemeindeversammlung gibt es drei Gremien, die den politischen Prozess begleiten und ihren Kompetenzen entsprechend steuern.
Die Stimmberechtigten und politischen Parteien können an den Gemeindeversammlungen mit Anfragen ihre Anliegen einbringen und sich in Voten und mit Anträgen zu den Sachgeschäften äussern.
Daran will der Stadtrat festhalten. Er lehnt die Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments ab. Diese verlangt, dass ab 2028 in der Stadt Sursee die Gemeindeversammlung durch ein Parlament abgelöst wird.
Stadtrat: Parlament nimmt Bürgern den direkten Bezug zu politischen Geschäften
Ein Anliegen der Initianten ist es, die Demokratie zu fördern und zu stärken. Der Stadtrat unterstützt dies vollkommen.
Ein Parlament erachtet er allerdings nicht als zielführende Lösung. Der direkte Bezug der Bürger zu den politischen Geschäften geht mit einem Parlament verloren.
«Gemeindeversammlungen sind wichtig für die demokratische Teilhabe», sagt Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt.
Gerade im Zeitalter von sozialen Medien, wo Diskussionen oftmals in Blasen und gleichgeschalteten Gruppen stattfinden, ermöglichen sie einen offenen, problem- und lösungsorientierten Diskurs zwischen verschiedenen Personenkreisen.
GV favorisiert Meinungsäusserung jenseits von Parteigebundenheit
«An der Gemeindeversammlung können sich alle interessierten Stimmberechtigten äussern und direkt mitbestimmen, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit.»
Auch nicht organisierte Gruppierungen, wie zum Beispiel Parteilose, haben so die Möglichkeit, sich politisch Gehör zu verschaffen und mitzuentscheiden.
Parlamente indes sprechen einen kleinen Teil der Bevölkerung an. Sie sind stark auf Parteipolitik fokussiert – wobei Ortsparteien immer mehr Mühe bekunden, geeignete Personen für öffentliche, kommunale Ämter zu finden.
Stadt setzt auf E-Mitwirkung als zeitgemässere Partizipation
Um die Demokratie zu stärken, will die Stadt zeitgemässere Wege gehen, indem sie die Mitwirkung und Partizipation weiter fördert.
Per 2024 führt Sursee beispielsweise die E-Mitwirkung ein. Die Bevölkerung kann sich digital zu ausgewählten Themen äussern und ihre Anregungen einbringen.
Weiter hat die Stadt Sursee in den vergangenen Jahren ihr Informationsangebot deutlich ausgebaut und als eine von wenigen Gemeinden im Kanton Luzern das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt.
Der Stadtrat führt bei zentralen Themen Vernehmlassungen durch und setzt bei der Erarbeitung der Geschäfte parteiübergreifende Kommissionen ein.
Stadtrat setzt auf zahlreiche Informations- und Mitwirkungsanlässe
Zudem pflegt der Stadtrat bereits heute einen engen Kontakt zur Bevölkerung und verschiedenen Gruppierungen.
Regelmässig finden Informations- oder Mitwirkungsanlässe zu verschiedenen Themen und Projekte statt. Es gibt Gespräche und institutionalisierte Treffen mit den politischen Parteien, Kommissionen, Verbänden, Vereinen sowie Unternehmern.
«Der Austausch mit einzelnen Gruppierungen und der Bevölkerung ist uns sehr wichtig.
Diesen wollen wir künftig weiter intensivieren», sagt Sabine Beck-Pflugshaupt und fügt an: «Uns ist es ein grosses Anliegen, dass wir der Bevölkerung einen einfachen Zugang zur städtischen Politik ermöglichen und Hürden abbauen.»
Ein Parlament setzt Hürden und kommt teuer
Die Einführung eines Parlaments widerspreche diesem Grundsatz. Durch den Parlamentsbetrieb würde der politische Prozess stark formalisiert und bürokratisiert. Der Weg bis zu einem Entscheid wäre deutlich länger.
Der Aufbau und Betrieb eines Parlaments ist teuer, zeit- und personalintensiv. Die grob geschätzten, jährlich wiederkehrenden Kosten betragen rund 500’000 Franken.
Hinzu kommen Ausgaben für den Aufbau eines Parlamentsbetriebs in der Höhe von geschätzt 114’000 Franken.
«Wir wollen möglichst schlank und effizient arbeiten», sagt Sabine Beck-Pflugshaupt. «Mit einem Parlament ist dies weniger gegeben.»
Stimmberechtigte entscheiden per GV im März 2024
Zudem bezweifelt der Stadtrat, dass die Entscheide ausgewogener sind, als jene der Gemeindeversammlung.
Weiter ist davon auszugehen, dass – vor allem vor einem Wahljahr – mittels Vorstösse viele parteipolitisch motivierte Anliegen platziert werden, die Partikularinteressen vertreten.
Der Stadtrat findet es wichtig, dass die Surseer die Möglichkeit haben, eine Diskussion über ihr künftiges politisches System zu führen. Er dankt den Initianten für die Einreichung der Initiative.
Vorgesehen ist, dass die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 darüber befinden werden.
