Sursee entscheidet über Initiative zur Stadtparlamentseinführung
Wie die Stadt Sursee mitteilt, entschieden die Stimmberechtigten am 4. März 2024 um 19.30 Uhr über die Gemeindeinitiative zur Einführung eines Stadtparlaments.
Die Gemeindeinitiative «Zur Einführung eines Stadtparlaments» will die Gemeindeversammlung abschaffen und ab 2028 durch ein Parlament ersetzen.
Sie wurde von einem überparteilichen Komitee mit 353 gültigen Unterschriften eingereicht.
Die direkte Mitwirkung der Stimmberechtigten soll garantiert werden, beispielsweise mittels Volksmotion.
Stadtrat lehnt die Initiative ab
Das Initiativkomitee ist der Ansicht, dass der Mehrwert in einem Parlament bei breit abgestützten, transparenten Entscheidungen und einer besseren Abbildung der Stimmbevölkerung liegt.
Der Stadtrat lehnt die Initiative ab. Mit der Beibehaltung der Gemeindeversammlung sei sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten sich direkt äussern und mitbestimmen können.
Er ist davon überzeugt, dass die Stadt Sursee ein gut funktionierendes, ausgewogenes und vor allem kostengünstiges politisches System hat.
Neben der Initiative befinden die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom 4. März 2024 über den Ausbau des Primarschulhauses St. Martin.
Abstimmung über den Ausbau des Primarschulhauses St. Martin
Da die Stadt Sursee mehr Schulraum braucht, soll das Schulhaus erweitert werden.
Geplant sind ein neues Primarschulhaus und ein Mehrzweckgebäude mit Einfachturnhalle, einem Mehrzweckraum und Räumen für die Tagesstrukturen.
Der Bau soll etappiert erfolgen. Die heute bestehenden Pavillons und der Containerbau könnten aufgelöst werden.
Die Kosten betragen 30,665 Millionen Franken. Tritt die Gemeindeversammlung auf das Geschäft ein, findet die Schlussabstimmung am Sonntag, 9. Juni 2024, an der Urne statt.
