Die SVP Uster kritisiert die Finanzpolitik der Stadtregierung
Die SVP Uster kritisiert die Finanzpolitik der aktuellen Ustemer Stadtregierung aufgrund der Jahresrechnung 2021.
Nach Verlusten in den Jahren 2019 und 2020 ist es der rot-grünen Regierung gelungen einen Gewinn zu erwirtschaften. Die Ustemer SVP kritisiert, dass der diesjährige Gewinn allerdings ein Resultat der Steuerfusserhöhung sei und ein gebrochenes Wahlkampfversprechen seitens der Stadtpräsidentin darstellen würde.
«Die Erhöhung des Steuerfuss führt zu Mehreinnahmen und lässt Sparwillen und Spardruck verblassen. Nicht der haushälterische Umgang mit den Globalkredite, sondern die erhöhten Steuereinnahmen führen zum Ertragsüberschuss», sagt die SVP. Die Globalkredite selbst würden 7,1 Millionen Franken über dem ursprünglichen Budget liegen.
Einigen Abteilungen sei es zudem im zweiten Pandemiejahr nicht gelungen Mindereinnahmen zu verhindern. Laut der SVP würde in weiten Teilen der Abteilungen eine Ausgabendisziplin fehlen, wofür schlussendlich der Stadtrat verantwortlich sei.
Abschreibungen belasten die Jahresrechnung
Die jährlich steigenden Abschreibungen haben zudem einen Einfluss auf das Ergebnis. Bereits 7,5 Prozent des gesamten betrieblichen Aufwands wären gemäss SVP auf Abschreibungen zurückzuführen.
Der Stadtrat würde weiterhin nicht anerkennen, dass getätigte Investitionen über Jahre hinweg als Abschreibungen die Rechnung belasten würden. Die Belastungen aus Abschreibungen sind gesetzlich vorgegeben. Gerade heutzutage würde sich die SVP einen nachhaltigeren Umgang mit Mitteln der laufenden Rechnung wünschen.
In der hohen Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer, sieht die SVP eine weitere Gefahr. Die Einnahmen daraus betragen 17,9 Millionen Franken. Eine mögliche Zinswende könne den Immobilienmarkt und dadurch die Grundlage für diese Steuereinnahme verändern, so die SVP.
Uster soll für juristische Personen attraktiver werden
Die zweite Abhängigkeit in Form des Kantonalen Mittels und des Ressourcenzuschusses sei durch den Stadtrat ebenfalls schnellstmöglich abzubauen, gemäss der SVP. Sich auf eine gute kantonsweite Entwicklung abzustützen und die Rechnung mit den Zustüpfen anderer Gemeinden zu bereinigen, würde laut der SVP keine nachhaltige Finanzpolitik darstellen.
Eine weitere negative Entwicklung würde sich in den rückläufigen Steuersubstraten bei den juristischen Personen finden. Wie die SVP meint, müsse Uster für juristische Personen attraktiver gemacht werden kann. «Es muss das Ziel unserer Stadt sein, attraktive Arbeitgeber anziehen zu können, welche nebst Arbeitsplätzen auch Steuereinnahmen generieren», sagt die SVP.
Das Budget 2022 würde erneut einen Aufwandüberschuss beinhalten. Auch das Investitionsvolumen würde in den kommenden Jahren weiterhin hoch sein. Ein Biespiel sieht die SVP hier im Zeughausareal, welches nur für eine Minderheit der Ustermer Bevölkerung ausgelegte sei.
Die SVP fürchtet Verschuldung
Der Stadtrat selbst würde von günstigen Verschuldungsbedingungen profitieren. Der Stadtrat hat zudem erwähnt, dass er weiterhin zusätzliche Darlehen zu attraktiven Konditionen aufnehmen könne. Sollten die Zinsen ansteigen, wäre ein Plan B allerdings nicht erkennbar, so die SVP.
Weiterhin hohe Schulden und gar eine erneute Zunahme der Schulden würden unumgänglich werden. Die SVP fürchtet, dass das Nettovermögen sich bald in eine Nettoschuld verwandeln würde. Seitens Stadtrat sei keine Absicht erkennbar, diese Entwicklung zu stoppen.
Der SVP Uster fehlt hier eine nachhaltige Finanzpolitik. Zu einfach würden die finanzpolitischen Herausforderungen mit Steuerfusserhöhungen, Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer sowie dem Ressourcenzuschuss überdeckt.
