Deutschland erwartet eine «solide Haushalts- und Finanzpolitik»
Die angehende deutsche Bundesregierung kann auf einem kräftigen Steuerplus aufbauen. Grund dafür ist der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Corona-Tief.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD, Grüne und FDP können mehr Steuereinnahmen verplanen als bisher gedacht.
- Die Haushalts- und Finanzpolitik sei dementsprechend solide.
- Grund dafür ist der erwartete wirtschaftliche Aufschwung nach Ende des Pandemie-Tiefs.
Gute Nachrichten für die angehenden deutschen Regierungsparteien: SPD, Grüne und FDP können voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als gedacht.
Bis 2025 fliessen rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen. «Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen», erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.
Allein der Bund wird der Experten-Prognose zufolge im kommenden Jahr 11,7 Milliarden Euro mehr einnehmen als man zunächst erwartete. Insgesamt können dann 305,4 Milliarden verplant werden.
Erwarteter wirtschaftlicher Aufschwung nach Ende des Pandemie-Tiefs
In den Folgejahren soll es ähnlich gut weitergehen: Zwischen 2021 und 2025 werden pro Jahr im Durchschnitt mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fliessen. Bei den Ländern fällt das Plus sogar noch höher aus.
Grund für den Optimismus gibt vor allem der erwartete wirtschaftliche Aufschwung nach Ende des Pandemie-Tiefs. Die Erholung kommt zwar nicht so voran, wie die Bundesregierung zunächst erwartet hatte.
Wegen der Pandemie schwingt bei den Steuerschätzungen seit dem vergangenen Jahr allerdings mehr Unsicherheit mit als früher. Es ist kaum vorhersehbar, ob weitere Infektionswellen Wirtschaft und Konsum noch einmal ausbremsen.
Scholz will sich nach einem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in der zweiten Dezemberwoche zum Kanzler wählen lassen.
