Stadtrat Wetzikon zieht vor das Verwaltungsgericht
Wie die Stadt Wetzikon mitteilt, ruft der Stadtrat nach der Aufhebung zweier Kreditbeschlüsse durch den Bezirksrat das Verwaltungsgericht an.
Das in Wetzikon domizilierte Regionale Informatikzentrum Riz AG unterstützt die Stadt Wetzikon im Bereich der Informatik und Telefonie.
Weil der Vertrag mit der Riz AG Ende 2024 ausläuft, wurden rechtzeitig bedürfnisgerechte Anschlusslösungen evaluiert.
Im Januar 2024 bewilligte der Stadtrat zwei Kreditbeschlüsse als gebundene Ausgaben.
Kosten für die Auslagerung und Betreuung
Zum einen für die Auslagerung der Telefonie der Stadtverwaltung, der Schule und des Pflegezentrums Wildbach an die Swisspro AG, Urdorf.
Zum anderen soll die OBT AG, Zürich mit der Betreuung der Informatik beauftragt werden.
Die einmaligen Kosten belaufen sich hier auf 590‘000 Franken, die jährlich wiederkehrenden auf 1,3 Millionen Franken.
Der Bezirksrat sieht die kreditrechtlichen Kompetenzen überschritten
Gegen beide Beschlüsse wurde beim Bezirksrat rekurriert mit der Begründung, der Stadtrat habe seine kreditrechtlichen Kompetenzen überschritten.
Der Entscheid über die Auslagerung der Telefonie sei Sache des Parlaments, jener über die Auslagerung der Informatik stünde dem Stimmvolk zu.
Der Bezirksrat folgte der Argumentation der Rekurrenten und hebt nun beide Kreditbeschlüsse wieder auf.
Eine funktionierende Informatik und Telefonie ist unabdingbar
Für den Stadtrat sind die Herleitungen des Bezirksrats praxisfern und nicht nachvollziehbar.
Für die Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben sind eine funktionierende Informatik und eine funktionierende Telefonie unabdingbar.
In beiden Fällen handelt es sich demnach um Ersatzbeschaffungen respektive Ersatzlösungen für zwingend erforderliche Arbeitswerkzeuge.
Keine politischen Wahlmöglichkeiten
Dass es dabei verschiedene technische Varianten gibt, ist unbestritten.
Aber in der Substanz der Sache selbst bestehen keine politisch relevanten Wahlmöglichkeiten, weshalb der Stadtrat weder das Parlament noch das Stimmvolk in die Entscheidungsfindung einbinden muss.
Sowohl die Ausgaben für den Ersatz der Telefonie, welche mit der neuen Lösung kostengünstiger ist als heute, als auch für die Informatik sind im vom Parlament genehmigten Budget bereits enthalten, weshalb die Gebundenheit der Ausgaben aus Sicht des Stadtrats gegeben ist.
Der Stadtrat ruft das Verwaltungsgericht zu Neubeurteilung an
Das reibungslose Funktionieren der Stadtverwaltung und der ihr angegliederten Institutionen hat für den Stadtrat oberste Priorität.
Aus diesem Grund ruft er nun die nächsthöhere Instanz, das Verwaltungsgericht, an, um den Sachverhalt neu zu beurteilen.
