SVP Winterthur lanciert Volksinitiative zu freier Stromwahl

Die SVP Winterthur verlangt mit der Volksinitiative «Ja zur freien und günstigen Stromwahl» eine Abkehr von der bisherigen Strompolitik der Stadt.

Das EU-Parlament hat an seiner Sitzung vom Juli 2022 Kernkraft als nachhaltige und ökologische Energieform eingestuft.

Gemäss der SVP gelte die Kernkraft damit seit dem 1. Januar 2023 in Europa als «grün». Damit werden laut der SVP am Finanzmarkt Investitionen in die Kernenergie gefördert.

«Es soll allen Winterthurerinnen und Winterthurern freigestellt werden, wie sie ihren Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses leisten wollen», schreibt die SVP gegenüber den Medien.

Eine Verteufelung der CO2-freien Kernkraft würde insbesondere junge Familien gerade in Zeiten sehr hoher Teuerung zusätzlich belasten, so die Bürgerliche Partei weiter.

Die SVP lehnt die gemäss eigener Aussage «unsoziale und ausschliesslich ideologisch begründete» Beschränkung der Stromwahl ab.

Laut SVP soll den Winterthurerinnen und Winterhurer mittels Volksinitiative die freie Wahl aus allen ökologischen Stromprodukten offenstehen.

2019 hatte der Stadtrat aus Umwelt- und Klimaschutzgründen beschlossen, das günstigste Stromprodukt «e-Strom.Grau» in der Grundversorgung auf Anfang 2020 abzuschaffen.

Der Strom aus Kernkraft wurde dadurch nicht mehr angeboten.

Die «e-Strom.Grau» Kundinnen und Kunden wurden dabei nicht einfach auf das neu günstigste Produkt «e-Strom.Weiss» umgebucht, sondern gleich auf «e-Strom.Bronze», so die SVP.

Wer dies nicht wollte, musste sich laut der SVP aktiv dagegen wehren.

Auf Januar 2023 hat der Stadtrat die Stromprodukte neu geordnet und dabei die CO2-Belastung in den Strompreis eingebaut sowie die Umweltabgaben erhöht.

Dabei wurde laut der SVP wieder das günstigste Stromprodukt abgeschafft.

Und wiederum wurde mit dem Stromprodukt «Klima Silber» nicht das kostengünstigste Produkt als Standard definiert, schreibt die SVP. Dies gleichzeitig mit dem enormen Anstieg der Preise am Strommarkt.

Die Kosten für eine Familie steigen damit gemäss Stadtwerk mit dem günstigsten Stromprodukt «Klima Bronze» um 32 Prozent, wobei die höheren Abgaben um 11 Prozent ansteigen.

Die Initiative beauftragt die Stadt Winterthur, die Verordnung über die Abgabe von Elektrizität (VAE) dahin gehend anzupassen, dass die Kernenergie in den Strommix aufgenommen werden muss.

Dies soll die Energieeffizienz fördern, den CO2-Ausstoss reduzieren, wirtschaftlichere Stromprodukte ermöglichen und die Energiesicherheit erhöhen, wie in der Initiative steht.

In die VAE ist laut Initiative weiter aufzunehmen, dass ein alternatives, kostengünstiges Stromprodukt bestehend aus reiner Kernenergie analog des früheren «e-Strom.Grau» zu schaffen und als klimafreundliches Produkt zu vermarkten ist.

Falls sich die Wirtschaftlichkeit und der Preis mit der Beimischung von anderen, klimafreundlichen Energien optimieren lässt, so ist die Beimischung von alternativen Energien bis zu maximal 35 Prozent erlaubt, so die Initiative.