Luzian Franzini (Grüne): Noch höhere Mieten für den Mittelstand?
Die Steuerrevision löst keine Probleme. Sie verschärft die Lebenssituation des Mittelstandes, indem sie die Wohnungspreise weiter anheizt. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Zug wird am 26. November über die Steuerrevision abgestimmt.
- Ein Ja würde den Vermögenden helfen. Für den Mittelstand würde das Leben teurer werden.
- Ein Gastbeitrag des Zuger Kantonsrat der Grünen, Luzian Franzini.
Teurere Lebensmittel, steigende Mieten und jetzt auch noch ein Prämienschock von +10,2 Prozent. Für den Mittelstand wird das Leben im Kanton Zug immer teurer. Doch anstatt sich um diese Personen zu sorgen, will die rechte Mehrheit im Parlament mit Mitte, SVP, FDP und GLP noch mehr Reiche anlocken.
Im Umfang von 130 Millionen sollen Vermögens- und Einkommenssteuern gesenkt werden. Dies ist keine Lösung, sondern verschlimmert die Zuger Problem zusätzlich. Die Steuersenkungen schaden dem Mittelstand und Personen mit geringem Einkommen, indem sie die Wohnraumknappheit verschärfen und dadurch zu noch höheren Mieten führen.
Bereits heute sind die Mieten schweizweit auf dem höchsten Niveau und der Leerwohnungsbestand ist minimal. Wie dramatisch die Lage auf dem Zuger Wohnungsmarkt ist, zeigt auch eine jüngst publizierte Auswertung des Immobilienberaters Wüst Partner. Eine 4 Zimmer Wohnung kostet im Schnitt 1,76 Millionen Franken, 5 Zimmer Einfamilienhaus sogar 2,43 Millionen.
Das ist schweizweit der höchste Preis und 63% zu viel, als dass es sich ein Haushalt mit einem mittleren Einkommen leisten kann. Für nur 5% der Zuger Bevölkerung ist Eigentum überhaupt noch erschwinglich.
Für Steuersenkungen besteht im Kanton Zug zudem keine Notwendigkeit. Im Gegenteil: Im schweizweiten Steuervergleich sind wir bereits Nummer eins. Mit der erneuten Senkung heizen wir einmal mehr den Steuerwettbewerb an. Mietpreise steigen weiter und Zuger Familien werden aus dem Kanton verdrängt.
Bereits in den letzten 10 Jahren sind 36'000 Personen, ein Viertel der Bevölkerung, aus dem Kanton Zug weggezogen. Mit dem weiteren Anlocken von Superreichen wir das Problem verschlimmert. Dabei sind die Mieten im Kanton Zug bereits heute die höchsten in der Schweiz und nirgends hat es weniger freie Wohnungen.
Zug soll nicht nur für Vermögende attraktiv sein
Von den Änderungen bei den Vermögenssteuern profitieren vor allem Millionärinnen und Millionäre – denn 82,09% des Zuger Vermögens ist in ihren Händen. Dabei wurden 2009 bereits die Maximalbeiträge für Superreiche um 20% gesenkt.
Und auch bei den Einkommenssteuern sparen Zuger und Zugerinnen, welche weniger als 6660 Franken verdienen, keinen einzigen Rappen. Der Kanton darf aber nicht nur für gut Verdienende und Vermögende attraktiv sein! Auch für Normalverdienende und Personen ohne grösseres Vermögen soll unser Kanton lebenswert bleiben.
Mit den 1,3 Milliarden Franken, welche in den nächsten 10 Jahren mit dieser Steuerrevision an Privilegierte gehen, könnte der Kanton Zug die Lebensqualität massiv verbessern. Investitionen in den Wohnungsbau, den öffentlichen Verkehr, bezahlbare Kita-Plätze: All dies wäre möglich mit diesem Geld.
Es ist an der Zeit, das Modell Zug weiterzuentwickeln, damit die Bevölkerung nicht unter die Räder der Wachstumsentwicklung gerät. Es braucht qualitatives Wachstum statt mehr vom selbem. Damit diese Diskussion ernsthaft in den Gang kommt, braucht es das Nein zur Steuerrevision.
