Die SVP der Stadt Zürich will Parkbussen abschaffen

Am Donnerstagnachmittag setzt der Gemeinderat der Stadt Zürich die Budget-Beratungen fort: Er wird dabei unter anderem über Park- und Geschwindigkeitsbussen sowie über eine Kompost-Polizei diskutieren.

Die SVP beantragt, dass die Polizei von Autofahrenden weniger Bussen einzieht. Sie will den entsprechenden Budgetposten um 30 Millionen Franken kürzen. Im Gegenzug fordert sie mehr Kontrollen im Veloverkehr, wo sie sich 5 Millionen mehr Bussen-Einnahmen erhofft.

Es müsse dort gebüsst werden, wo es der Verkehrssicherheit diene, begründet dies die SVP. Auf Parkbussen sei zu verzichten – dafür seien gefährlich agierende Autolenker und Velofahrende zu kontrollieren.

SVP und FDP fordern zudem, dass auf geplante Kompostkontrollen bei Privaten verzichtet wird. Wie am ersten Budget-Tag am Mittwoch dürften diese Anträge von bürgerliche Seite im Gemeinderat aber Schiffbruch erleiden.

SP, Grüne und AL, die eine knappe Mehrheit stellen, dürften dafür weitere ihrer Anliegen – etwa mehr Veloabstellplätze und mehr Bäume – durchbringen. Die Budgetdebatte ist am Donnerstag wiederum bis etwa Mitternacht angesetzt. Ob die Zeit ausreicht, sie bis dahin abzuschliessen, ist noch ungewiss.