Mit Halteverboten bei Schulhäusern gegen Elterntaxis vorgehen
Mit mehr Halteverboten in der Nähe von Schulhäusern will eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats Elterntaxis ausbremsen. Die Gemeinden sollen diese künftig in eigener Kompetenz verhängen dürfen.
Der Kantonsrat hat am Montagmorgen eine Motion von SP, EVP, AL und Mitte mit dieser Forderung an den Regierungsrat überwiesen. Der Entscheid ist mit 91 Ja zu 72 Nein-Stimmen gefallen.
Der Vorstoss fordert den Regierungsrat dazu auf, eine gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass Gemeinden auf kommunalen Strassen künftig selber Halteverbote in der Nähe von Schulhäusern erlassen können. Bisher müssen sie solche dauerhaften Signalisationen bei der Kantonspolizei beantragen.
Vertreter von FDP und SVP sprachen sich dagegen aus. «Wir haben grundsätzlich Sympathien dafür, gegen das Problem der Elterntaxis vorzugehen. Der Vorstoss will dies aber mit einem untauglichen Mittel versuchen», sagte Ulrich Pfister (SVP, Egg).
Laut Raffaela Fehr (FDP, Volketswil) würde ein Halteverbot in unmittelbarer Nähe zu Schulhäusern das Problem lediglich in die nächstgelegenen Strassenzüge verlagern.
Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses hingegen gehen davon aus, dass vermehrte Halteverbote in der Nähe von Schulhäusern es unattraktiv machen, die Kindern mit dem Auto zur Schule zu fahren. Der Verkehr, den Elterntaxis direkt bei den Schulhäusern verursachten, gefährde die zu Fuss gehenden Kindern.
Zudem sei der gemeinsame Schulweg wichtig für die Entwicklung der Sozialkompetenz der Kinder.
Der Regierungsrat hat den Vorstoss zur Ablehnung empfohlen. Laut Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) wurden bei der Kantonspolizei seit 2019 nur 10 Gesuche für Halteverbote bei Schulhäusern eingereicht. Fünf der Gesuche sei entsprochen worden, vier wurden abgelehnt und eines zurückgewiesen.
Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, zu der überwiesenen Motion Bericht und Antrag auszuarbeiten.
