Rechte Parteien wollen Volk über Strassennamen entscheiden lassen

Die SVP/EDU-Fraktion im Zürcher Kantonsrat befürchtet, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Umbenennung von Strassen, Plätzen und Gebäuden «umerzogen» werden. Sie wollen Namensgebungen dem fakultativen Referendum unterstellen, damit das Volk entscheiden kann.

zürich — Ein Mann geniesst das sonnige Wetter beim Zeitunglesen an der Limmat, gegenüber dem Niederdorf in Zürich. (Symbolbild) - Keystone

Die Benennung und Umbenennung von Plätzen und Bauten habe schon immer eine politische Komponente gehabt. Gegen diese Form des Zeitgeistes sei grundsätzlich auch nichts einzuwenden, schreiben SVP und EDU in ihrer Parlamentarischen Initiative.

Problematisch werde es aber, wenn die Verwaltung Fakten schaffe und Richtungen vorgebe. Damit sollten die Bürgerinnen und Bürger «erzogen» oder zu einem Umdenken bewegt werden, befürchten sie.

SVP und EDU fordern deshalb, dass Benennungen dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Sammelt jemand genügend Unterschriften, würde der geplante Name also vors Volk kommen.

Der Kantonsrat wird in einer der kommenden Sitzungen über die vorläufige Unterstützung entscheiden. Dafür braucht es 60 Stimmen. Wird dies erreicht, benötigt das Anliegen in einem zweiten Schritt dann eine Mehrheit der Stimmen, was jedoch schwierig werden dürfte.

Einer der Auslöser für den Vorstoss ist der vom links-grünen Zürcher Stadtparlament gewünschte Rosa-Luxemburg-Park. Luxemburg war eine zentrale Figur der europäischen Arbeiterbewegung und lebte von 1889 bis 1898 in der Stadt Zürich. Vor einem Monat überwies das Stadtparlament ein Postulat, das einen Park mit ihrem Namen forderte.

Die Stadt Zürich ehrte zudem im vergangenen Winter acht berühmte Frauen mit Strassennamen. Die Strassen hatten zwar ohnehin schon Frauen-Namen, aber sie wurden mit einem Hinweisschild auf eine «passende» weibliche Prominente ergänzt. Auslöser für diese Frauen-Ehrung war der Frauenstreik 2019 und ein darauf folgender offizieller Antrag der Gleichstellungsfachstelle.

Im Sommer 2020 wurde zudem die vor zehn Jahren verstorbene SP-Politikerin und Stadträtin Emilie Lieberherr mit einem Platz bei der Langstrasse geehrt.