SVP Zürich: Nein-Parole zur Blaue-Zone-Parkkarte
SVP-Delegierte fassen an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parole zur städtischen Parkkartenverordnung und nominieren Ueli Bamert als Stadtratskandidat.
Die SVP der Stadt Zürich hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 1. April 2025 die Parolen zu diversen städtischen Abstimmungsvorlagen gefasst und einen wichtigen Grundsatzentscheid zu den städtischen Wahlen 2026 gefällt:
Die Delegierten sagen Nein zur Verordnung über die Blaue-Zone-Parkkarte, lehnen die Luxuserweiterung der Schulanlage Entlisberg ab und nominieren Ueli Bamert als Stadtratskandidat.
Parkkartenverordnung: unsozial und autofeindlich
Die neue Parkkartenverordnung, die vom Stadt- und Gemeinderat verschärft worden ist, kommt voraussichtlich im Herbst zur Abstimmung. Gegen die Vorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen und fasst daher bereits heute die Parole.
Neu sollen die Kosten für die Parkkarte pro Fahrzeug verdoppelt oder, je nach Gewicht, sogar verdreifacht werden. Diese Verschärfung ist ein weiteres Puzzleteil in der autofeindlichen Mobilitätspolitik der Stadt Zürich.
Die SVP-Delegierten sagen einstimmig Nein zur unsozialen und autofeindlichen Parkkartenverordnung.
Ja zum Übertrag der Flughafenaktien ins Verwaltungsvermögen
Die zweite Abstimmungsvorlage betrifft das Aktienkapital der Stadt: Die städtischen Aktien der Flughafen Zürich AG befinden sich heute im Finanzvermögen.
Da diese eine langfristige Investition darstellen und im Alltag keine Verwendung finden, muss die Stadt ihre Flughafenaktien auf Geheiss des Kantons ins Verwaltungsvermögen überführen – ein rein buchhalterischer Akt, der aufgrund der Höhe der betroffenen Summe aus formellen Gründen vom Volk genehmigt werden muss.
Die SVP-Delegierten stimmen der Vorlage ohne Gegenstimme zu.
Schluss mit überteuerten Luxusbauten
Eine weitere Vorlage betrifft den Ersatzneubau der Wohnsiedlung Salzweg inklusive Kindergarten, welcher bei einem Ja Ausgaben von 118,7 Millionen Franken nach sich ziehen würde.
Anstelle des überaus teuren Ersatzneubaus fordert die SVP eine Sanierung der Liegenschaft: Das Grundstück sollte entweder saniert oder an Private verkauft werden, verbunden mit der Bedingung, dass der Käufer das vorliegende Bauprojekt umsetzt. Die SVP-Delegierten folgen der Argumentation der Gemeinderatsfraktion und sagen Nein zu dieser überteuerten Vorlage.
Mit derselben Begründung wird auch die Erweiterung der Schulanlage Entlisberg abgelehnt, welche Ausgaben von 54 Millionen Franken nach sich ziehen würde. Dieser masslose Luxus-Schulhausbau reiht sich ein in die lange Liste an verschwenderischen Bauprojekten, welche die städtischen Finanzen seit Jahren belasten.
Die Stadt muss ihre verschwenderische Ausgabenpolitik endlich von Grund auf überdenken. In diesem Sinne lehnen die SVP-Delegierten auch die Erweiterung der Schulanlage Entlisberg ab.
Ueli Bamert als Stadtratskandidat nominiert
Zuletzt bestätigen die Delegierten den Vorschlag der Geschäftsleitung und des Vorstandes und nominieren Ueli Bamert, Kantonsrat und Co-Präsident der Stadtpartei, als Stadtratskandidaten.
Die Anwesenden teilen die Meinung der Parteileitung, dass mit Ueli Bamert ein kompetenter und erfahrener Kandidat in den Startlöchern steht, der die Partei als Zugpferd in einen erfolgreichen Wahlkampf zu den Stadt- und Gemeinderatswahlen 2026 führen kann.
