Zürcher Parlament: Klimakleberinnen sollen zahlen!
Zukünftig sollen Demonstranten, die vorsätzlich Polizeikosten verursachen, dafür aufkommen. Ein Gegenvorschlag wird vom Zürcher Parlament unterstützt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wer an Demonstrationen vorsätzlich Polizeikosten verursacht, soll dafür aufkommen.
- Das Zürcher Parlament unterstützt einen Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative.
- Dabei sollen die Kosten nur getragen werden, wenn der Verursacher vorsätzlich handelte.
Das Zürcher Kantonsparlament diskutiert eine Initiative. Diese sieht vor, dass Personen, die unbewilligte Demonstrationen veranstalten oder Sachbeschädigungen verursachen, für die entstandenen Polizeikosten aufkommen müssen.
Die Initiative wurde von der Jungen SVP ins Leben gerufen und fand vor allem bei SVP und FDP Unterstützung.
Wie der «Tagesanzeiger» berichtet, erhielt ein Gegenvorschlag jedoch mehr Zustimmung. Dieser sieht vor, dass Kosten nur dann auf den Verursacher übertragen werden können, wenn dieser vorsätzlich gehandelt hat.
Der Gegenvorschlag würde auch eine Bewilligungspflicht für Demonstrationen einführen.
Bewilligungspflicht und Kostenübernahme
Mit 155 Ja-Stimmen gegen 55 Nein-Stimmen sprach sich das Parlament mehrheitlich für den Gegenvorschlag aus. Neben SVP und FDP stimmten auch GLP, Mitte und EVP zu.
Trotz der bestehenden Möglichkeit einer Kostenverrechnung nach dem Verursacherprinzip sehen bürgerliche Kräfte im Rat einen Mangel an konsequenter Umsetzung. Insbesondere in der links regierten Stadt Zürich.
Sandro Strässle von der Jungen SVP kritisierte: «Heute hängt es vom Zufall ab, ob ein gewalttätiger Demonstrant eine Rechnung erhält». Angie Romero (FDP) fügte hinzu: «Wenn eine Demonstration aus dem Ruder läuft und die Kantonspolizei eingreifen muss, dann kostet uns das alle etwas».
Sicherheitsdirektor Mario Fehr sprach ebenfalls von einer Rechtsungleichheit und begrüsste den Gegenvorschlag. Die Regierung unterstützt diesen und lehnt die Initiative ab, da sie einen nicht umsetzbaren Automatismus verlange.
Unmut in der Bevölkerung
Die Mitte-Partei bemerkte Unmut in der Bevölkerung. Janine Vannaz (Die Mitte) sagte, es sei für den Bürger nicht nachvollziehbar, wenn Randalierer nicht für die Kosten aufkommen müssten.
Linke Parteien wie SP, Grüne und AL lehnten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Sie warfen der SVP vor, ihre eigene Klientel zu schützen.
Kritik an «Anti-Demokratie-Initiative»
Silvia Rigoni (Grüne) bezeichnete die Initiative als «Anti-Demokratie-Initiative». Lisa Letnansky (AL) argumentierte, dass Polizeieinsätze zum Grundauftrag des Staates gehören würden. Sie warnte vor hohen Kosten für das Eintreiben von Geldern.
Eine Umfrage zeigte jedoch breite Unterstützung in der Bevölkerung für das Anliegen der Initiative. 80 Prozent stimmten dafür oder zumindest «eher dafür», dass Verursacher von Unruhen für die Kosten aufkommen sollten.
