Urteil bestätigt: Sarkozy Haft mit Fussfessel verbüssen
Ein französisches Gericht verurteilte den ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft mit elektronischer Fussfessel.
Das oberste französische Gericht in Paris hat den Einspruch von Nicolas Sarkozy abgelehnt. Der Schuldspruch wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme ist somit rechtskräftig.
Sarkozy muss nun ein Jahr lang eine elektronische Fussfessel tragen. Es ist ein Novum in Frankreichs Geschichte.
Zum ersten Mal wurde ein ehemaliger Präsident zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Von seiner insgesamt dreijährigen Strafe soll er ein Jahr durch das Tragen der Fussfessel ableisten.
Sarkozy mit Fussfessel: Details zum Urteil
Laut «Deutsche Welle» darf Sarkozy zudem drei Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Dies legt ihm für ein mögliches politisches Comeback weitere Steine in den Weg.
Der Politiker liess durch seinen Anwalt erklären, dass er die Strafe auf sich nehme. Zugleich wolle er aber den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anrufen.
Im Onlinedienst X beteuerte Sarkozy seine «vollkommene Unschuld». «Ich bin nicht entschlossen, die tiefe Ungerechtigkeit, die mir angetan wird, zu akzeptieren», schrieb er laut «Tagesschau.de».
Hintergründe zum Fall
In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der ehemalige Präsident 2014 versucht haben soll, geheime Informationen zu erlangen. Dies berichtet «Deutsche Welle».
Über seinen Anwalt Thierry Herzog soll Sarkozy versucht haben, vom Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten.
Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Die Anklage argumentierte, dieses Verhalten habe die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Weitere juristische Probleme
Es ist nicht der einzige Skandal, wegen dem der ehemalige Präsident Frankreichs vor Gericht steht oder gestanden hat. «Tagesschau.de» berichtet von weiteren Verfahren gegen den Ex-Präsidenten.
Wegen überhöhter Wahlkampfkosten für seine Kampagne zur Wiederwahl 2012 verurteilte ihn ein Berufungsgericht im Februar zu einer einjährigen Haftstrafe.
Davon sind sechs Monate auf Bewährung. Im kommenden Jahr beginnt zudem ein Prozess wegen mutmasslicher Millionenhilfe aus Libyen für den Wahlkampf 2007.
