12 Sonntagsverkäufe pro Jahr: «Volk würde das ablehnen»
Ständeräte wollen statt 4 bis zu 12 Sonntagsverkäufe ermöglichen. Gewerkschafter haben dafür kein Verständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Kantone sollen statt 4 bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen können.
- Dies befürwortet die zuständige Ständeratskommission.
- Die Gewerkschaft Travailsuisse befürchtet einen Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag.
Der Detailhandel soll besser gegen den Online-Handel bestehen können, findet die Wirtschaftskommission des Ständerats. Deshalb sollen die Kantone bis zu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr bewilligen dürfen.
Das wären drei Mal mehr als heute. Grund genug, dass bei Gewerkschaften und Linken die Alarmstufe Rot aktiviert wird.
«Angriff auf arbeitsfreien Sonntag»
Mit einem kurzen, kategorischen «Nein» kommentiert etwa SP-Co-Präsident Cédric Wermuth den Entscheid der Ständerats-Kommission. Noch bevor auch nur schon ein Gesetzestext ausgearbeitet oder darüber debattiert worden wäre, wehrt sich auch die Gewerkschaft Travailsuisse: Dies sei ein «Angriff auf den arbeitsfreien Sonntag».
Die Begründung, man trage mit Sonntagsverkäufen dem veränderten Einkaufsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung, lässt der Leiter Wirtschaftspolitik, Thomas Bauer, nicht gelten. «Dieser Tag gewinnt gerade darum an Bedeutung, weil wir immer flexibler werden. Es ist der Tag, an dem wir uns erholen, abmachen können und Zeit für die Familie haben. Eben gerade weil fast alle frei haben.»
Der Sonntag als arbeitsfreier Tag werde immer wichtiger. Natürlich könne es praktisch sein, am Sonntag einzukaufen, und es gebe ja auch bereits Ausnahmen wie etwa an Bahnhöfen. Und dann wäre da ja auch noch der Samstag: «Es gibt genug Einkaufsmöglichkeiten, so dass es keine weiteren Liberalisierungen im Verkauf braucht», so Bauer.
Nicht nur Verkaufspersonal betroffen
Die Bedürfnisse der Kundschaft auf der einen, diejenigen der Detailhandelsangestellten auf der anderen Seite. Das Verkaufspersonal sei schon heute von früh bis spät im Einsatz, betont Bauer: «Die Arbeitsbedingungen sind teilweise schlecht, weil die Läden oft bis spät in den Abend offen haben.
Die Schichten beginnen zwar früh am Morgen, aber zwischendrin schickt einem der Chef heim. Auch wenn die Zeit zu kurz ist, um heimzugehen.»
Hinzu komme: «Bei einer Einführung müssten deutlich mehr Leute am Wochenende arbeiten.» Es müssten auch Reinigungspersonal, Sicherheitspersonal oder mehr ÖV-Angestellte aufgeboten werden. «Statt das diese sich am Sonntag erholen und mal wieder gemeinsam etwas unternehmen können – was sehr wichtig ist.»
Mehr Sonntagsverkäufe: «Würde vom Stimmvolk abgelehnt»
Der Leiter Wirtschaftspolitik bei Travailsuisse verweist auch darauf, dass vielerorts gar kein Bedürfnis für mehr Sonntagsverkäufe zu bestehen scheine. ««Schon heute werden die vier möglichen Sonntagsverkäufe in der Mehrheit der Kantone nicht ausgeschöpft.»
Trotzdem kann Thomas Bauer dem Entscheid der Ständeratskommission sogar etwas Positives abgewinnen. Weil ein Gesetz geändert werden soll, kann dagegen das Referendum ergriffen werden – und so wird eine Volksabstimmung möglich sein.
Anders verhält es sich beim Vorschlag von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der Sonntagsverkäufe für städtische Tourismusgebiete will. Dies könnte der Bundesrat in einer Verordnung regeln – ohne dass irgendjemand etwas dazu zu sagen hätte.
Auch dieser allfälligen Volksabstimmung über zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr blickt Bauer positiv entgegen. «Aufgrund von Abstimmungen in der Vergangenheit gehe ich davon aus, dass dies vom Stimmvolk abgelehnt würde.»