99%-Initiative: Juso-Jansen kündet neue Volksinitiative an
Die Juso hat nach einem eher ruhigen Abstimmungskampf zur 99%-Initiative verloren. Eine klare Mehrheit der Stände und des Stimmvolks sagt Nein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Steueranliegen der Juso ist an Volk und Ständen gescheitert.
- Der Wirtschaftsverband Economiesuisse freut sich über das deutliche Resultat.
- Die Juso ist froh, das Thema überhaupt thematisiert zu haben.
Die 99%-Initiative war das grosse Projekt von Tamara Funiciello, als sie noch Juso-Präsidentin war. Nun ist das Steuerbegehren am heutigen Abstimmungssonntag gescheitert. Sowohl die Stände als auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnen die Initiative ab.
Die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien kämpften mit Vehemenz gegen die Vorlage. Unterstützung erhielt die Juso nur aus ihrer Mutterpartei, von den Grünen und von der EVP.
Juso enttäuscht – gibt aber nicht auf
Die Juso hat das Thema Umverteilung aufs Tapet gebracht – mit dieser Leistung ist Präsidentin Ronja Jansen zufrieden. Natürlich hätte die Jungpartei aber einen Sieg lieber gehabt, sagt sie. Während der Kampagne sei es aber zu einem «David gegen Goliath»-Szenario gekommen: «Die Rechten sind ‹full force› hineingegangen, es hat sechs Gegenkomitees gegeben.»
Eine neue Initiative sei aber schon in den Startrlöchern, verrät Jansen. Das Vermögen von superreichen Personen – ab 100 Millionen – soll für Klimaschutzmassnahmen aufkommen.
«99%-Initiative war Angriff auf Mittelstand»
Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, ist erleichtert. Direktorin Monika Rühl ist vor allem mit der Deutlichkeit des Resultats zufrieden. «Das war ein Angriff auf den Mittelstand, auf die Schweizer Unternehmen», sagt sie. Letztere seien durch die Corona-Krise ohnehin schon geschwächt.
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Gegen weitere Juso-Initiativen wolle Economiesuisse zukünftig auch ankämpfen. «Wir haben aber unmittelbar grössere Herausforderungen», sagt Rühl. Sie nennt unter anderem den Klimaschutz, aber auch die Europapolitik oder weitere Steuerreformen.
