SVP-Dettling in Arena: «99%-Initiative ist Ausdruck der Neidkultur»
In rund drei Wochen stehen Abstimmungen an. Die Juso hat ihre 99%-Initiative mithilfe der Grünen gegen die Wirtschaft und SVP in der «Arena» verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Wen betrifft die 99%-Initiative? Diese Frage wurde in der «Arena» diskutiert.
- Für die Kontra-Seite alle, denn Reiche werden das Land verlassen und Jobs verloren.
- Die Pro-Seite spricht konsequent vom reichsten Prozent, also rund 80'000 Personen.
Am 26. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die 99%-Initiative der Juso ab. Doch wer von der Initiative betroffen ist, darüber wurde man sich in der «Arena» vom «SRF» nicht einig.
Für Juso-Präsidentin Ronja Jansen und Gewerkschaft-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) ist klar, sie betreffe das reichste Prozent der Schweiz. Das seien rund 80'000 Personen. Diese besässen bereits jetzt 43 Prozent des Vermögens und würden durch Kapitaleinkommen reicher – «ohne einen Finger zu rühren». So könne es einfach nicht weiter gehen, meint Jansen.
Prelicz-Huber fügt an, man wolle bloss ein bisschen Gerechtigkeit. Doch diese gebe es schon, argumentiert die Gegenseite bestehend aus Marcel Dettling (SVP) und Brigitte Häberli-Koller (Mitte). Denn das reichste Prozent bezahle bereits 40 Prozent der direkten Bundessteuer, so Dettling.
Häberli-Koller warnt, dass «Kapital flüchtig ist.» Die Reichen würden das Land einfach verlassen und ihr Geld anderswo investieren. Eine Sorge, die auch Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl teilt: «Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist gefährdet.»
Doch Reiche und Unternehmen könnten gar nirgends hin, verteidigt Prelicz-Huber. Denn die Schweiz besteuere bereits so tief, «wir müssten uns schämen». Selbst vernünftige Reiche würden bereits fordern, dass man sie höher besteuere.
Dettling: Selbst Landwirte wären von der 99%-Initiative betroffen
Es wäre viel mehr als nur das reichste Prozent betroffen, argumentiert die Kontra-Seite wiederholt: «KMUs würden geschwächt, ebenso wie Familienbetriebe», so Rühl. Sogar er selbst wäre betroffen, wenn er seinen Landwirtschaftsbetrieb verkaufen wolle, wirft Dettling ein.
Jansen widerspricht: «Die 99%-Initiative ist simpel, es geht um das reichste Prozent.» Für Häberli-Koller aber sei die Vorlage «nebulös, man kann alles in den Initiativtext reininterpretieren».
Es sei bereits im Titel ersichtlich, was die Initiative will, so Jansen, nämlich «das Kapitaleinkommen des reichsten Prozent höher besteuern». Mit dem Vorwurf der Unklarheit würde die Kontra-Seite eine ehrliche Diskussion verhindern wollen. Denn sonst müsste sie zugeben, dass sie seit Jahren Steuerschlupflöcher für Reiche geschaffen habe. Die Rechten wollten die Privilegien der Superreichen verteidigen.
Jansen: In 70 Minuten ist das reichste Prozent um 2,8 Millionen reicher geworden
Dettling von der Kontra-Seite antwortet mit einem anderen Vorwurf: «Man spürt den starken Neid, der die Juso antreibt, die Initiative ist Ausdruck der Neidkultur.» Zudem würde die Initiative alle treffen, denn die Reichen würden gehen und mit ihnen Einnahmen durch die Bundessteuer und Arbeitsplätze.
Man habe zu wenig studiert, was man mit der 99%-Initiative anstellen. Das Ausmass könne man noch gar nicht abschätzen, so Dettling. «Sie müsste eigentlich 100%-Initiative heissen, denn sie betrifft 100% der Bevölkerung negativ.»
Jansen rechnet zum Schluss noch vor: «Wir haben jetzt 70 Minuten diskutiert. In dieser Zeit ist das reichste Prozent um 2,8 Millionen reicher geworden.»
