Abstimmungen: Unerwartet enges Rennen bei Burka-Initiative
Laut SRG-Umfrage zu den Abstimmungen zeichnet sich bei der Burka-Initiative ein enges Rennen ab. Beim E-ID-Gesetz gibt es hingegen einen klaren Nein-Trend.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz stimmt am 7. März 2020 über drei Initiativen ab.
- Bei einer SRG-Umfrage zeigt sich neu eine Pattsituation beim Burka-Verbot.
- Ein klarer Nein-Trend zeichnet sich hingegen beim E-ID-Gesetz ab.
- Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfährt nach wie vor mehrheitliche Zustimmung.
Wären die Abstimmungen bereits Mitte Februar 2021 gewesen, wäre das E-ID-Gesetz abgelehnt worden. Die Initiative zum Verhüllungsverbot sowie das Freihandelsabkommen mit Indonesien wäre hingegen angenommen worden. Das geht aus der zweiten SRG-Abstimmungsumfrage hervor.
Damit liegt eine Momentaufnahme drei Wochen vor dem Urnengang am 7. März und vor der Schlussmobilisierung vor, wie die SRG am Dienstag mitteilte. Die Stimmbeteiligung hätte bei überdurchschnittlichen 51 Prozent gelegen.
Handfester Nein-Trend beim E-ID-Gesetz
Alle drei Vorlagen erfuhren in der Hauptphase des Abstimmungskampfes eine Polarisierung der Meinungsbildung zum Nein hin. Beim E-ID-Gesetz zeichnet sich ein handfester Nein-Trend ab, bei der Initiative zum Verhüllungsverbot resultiert eine Pattsituation. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien erfährt nach wie vor mehrheitliche Zustimmung.
49 Prozent der Befragten waren laut SRG für die Initiative «für ein Verhüllungsverbot» (Burka-Verbot), 47 Prozent waren dagegen. Das Nein-Lager konnte im Kampagnenverlauf Boden gutmachen.
Die Meinungsbildung war vor den Abstimmungen bereits weit fortgeschritten. 74 Prozent hegten feste Stimm-Absichten, nur vier Prozent waren unentschieden. Laut einer von 20 Minuten/Tamedia wenige Tage nach der SRG vorgenommenen Umfrage würden 59 Prozent der Initiative zustimmen.
Klarer Links-Rechts-Konflikt an Abstimmungen
Der Konflikt beim Burka-Verbot ist laut SRG durch eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung geprägt. Aufgrund des Nein-Trends finden sich neben SP- und Grüne-Wähler auch solche aus der GLP in der ablehnenden Parteiwählerschaften. Die Bruchlinie verschob sich somit von der GLP hin zur Mitte.
Alle anderen und auch die Parteiungebundenen waren für die Initiative. Im Umfeld der SVP ist diese Zustimmung solid, im Umfeld der Mitte, der FDP und der Parteiungebundenen nur noch knapp. So heisst es in der vom Forschungsinstitut gfs.bern durchgeführten Erhebung.
Wichtig ist laut SRG weiterhin das Regierungsvertrauen: Wer Bundesrat und Parlament vertraut, ist gegen das Verhüllungsverbot, wer dagegen Misstrauen in die Regierung hegt, ist klar dafür. Der Nein-Trend manifestierte sich jedoch in beiden Gruppen.
Bei der Vorlage für die E-Identifikation zeichnete sich neu ein Nein von 54 Prozent ab. Dafür waren 42 Prozent der Befragten. Die regierungskritische Aufladung der Vorlage im Corona-Kontext passt zur wachsenden Kritik der SVP-nahen Wählerschaft. Entgegen der Parole der Mutterpartei will diese neu zu 56 Prozent gegen die E-ID stimmen.
Bei Parteiungebundenen wuchs die Gegnerschaft von 38 Prozent auf 50 Prozent an. An den Abstimmungen klar gegen die E-ID sind die Grünen und die SP-Anhänger.
Streit wegen Palmöl
Drei Wochen vor den Abstimmungen hätte eine knappe Mehrheit von 52 Prozent das Freihandelsabkommen der Efta mit Indonesien angenommen. Grüne und SP-nahe Stimmwillige hätten das Freihandelsabkommen abgelehnt, alle andern Parteianhänger waren dafür, am deutlichsten jene der FDP. Parteiungebundene wechselten innert Monatsfrist vom Nein- ins Ja-Lager. Grössere Verschiebungen sind weiterhin möglich.
Von den Argumenten her behalten die Befürworter die Oberhand. 69 Prozent sehen Wettbewerbsvorteile für die Schweiz. 88 Prozent sind der Meinung, dass Ökologie und Menschenrechte in Freihandelsabkommen mehr Gewicht erhalten müssen.
Auf der Gegnerseite sticht das Argument bei 63 Prozent, dass Palmöl extrem billig sei und einheimische Öle verdränge. 52 Prozent erwarten, dass der geringe Nutzen für die Schweiz die Schäden der Palmölproduktion nicht aufwiegt.
Das von der SRG beauftragte Institut führte die zweite Welle der Umfrage vom 10. bis zum 18. Februar durch. Befragt wurden 12'166 Stimmberechtigte in allen Landesteilen.
