Zweite Hochrechnung: 69 % Nein zu BVG, 63 % Nein zu Biodiversität
Das Wichtigste in Kürze
- Schweizweit stehen heute zwei Vorlagen zur Abstimmung.
- Die BVG-Reform soll die zweite Säule der Altersvorsorge finanziell stabilisieren.
- Die Biodiversitätsinitiative will mehr Geld und Flächen für die biologische Vielfalt.
Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am heutigen Abstimmungssonntag über zwei eidgenössische Vorlagen, die Pensionskassenreform und die Biodiversitätsinitiative.
Eine erste Hochrechnung vom Forschungsinstitut GFS Bern im Auftrag der SRG zeigt klare Resultate.
Gemäss dieser sagen 63 Prozent der Schweizer Nein zur Biodiversitätsinitative. Noch deutlicher ist das Nein bei der BVG-Reform. Dort sagen gemäss erster Hochrechnung sogar 69 Prozent Nein.
Die zweite Hochrechnung um 13 Uhr liefert dieselben Zahlen. Nur der Fehlerbereich ist kleiner. Es scheint somit, dass die beiden Vorlagen versenkt worden sind.
Weil die Biodiversitätsinitiative am Ständemehr gescheitert ist, steht bei dieser Vorlage das Nein nun bereits fest.
Zweite Säule soll stabilisiert werden
Die BVG-Reform soll die zweite Säule der Altersvorsorge finanziell stabilisieren, vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern, der steigenden Lebenserwartung und sinkenden Renditen. Der Mindestumwandlungssatz für die Berechnung der Renten im obligatorischen Teil der Versicherung soll sinken.
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Menschen mit tiefen Einkommen sollen im Alter besser abgesichert werden, sie und ihre Arbeitgeber aber auch mehr in die zweite Säule einzahlen.
Wer in den ersten 15 Jahren nach dem Inkrafttreten der Vorlage in Rente geht und nur wenig Zeit für zusätzliches Sparen hat, soll einen Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken im Monat erhalten. Massgebend sind Jahrgang und angespartes Kapital.
Biodiversität und Denkmalschutz stärken
Die zweite eidgenössische Vorlage ist die Biodiversitätsinitiative – sie muss nicht nur das Volksmehr erreichen, sondern auch die Mehrheit der Kantone muss zustimmen. Die Initiative verlangt mehr Geld und mehr Flächen für die Förderung der biologischen Vielfalt. Zahlen nennt sie dabei nicht.
Weiter verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen. Der Bundesrat hätte Anliegen der Initiative aufgreifen und mit Gesetzesänderungen umsetzen wollen, scheiterte damit aber im Parlament.