Das Wichtigste in Kürze
- Das Schweizer Stimmvolk entschied am 22. September 2024 über die Biodiversitätsinitiative.
- Hauptanliegen der Initiative war es, mehr Schutzflächen für die Natur zu schaffen.
- Die Initiative wurde vom Volk mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Am 22. September 2024 wurde die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», auch Biodiversitätsinitiative genannt, an der Volksabstimmung abgelehnt. Mittels Massnahmen und zusätzlichen Mitteln hätte die Artenvielfalt innerhalb der Schweiz gestärkt werden sollen.
63 Prozent der Stimmenden lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Was sind die Forderungen der Biodiversitätsinitiative?
Die Initiative fordert grundsätzlich, dass Bund und Kantone mehr Schutzflächen für die Natur schaffen und diese in Inventare aufnehmen müssen. Bei diesen sogenannten Inventaren handelt es sich um besonders geschützte Naturräume, Landschaften oder baukulturelle Objekte von nationaler Bedeutung. Ausserdem sollen die in Inventaren enthaltenen Objekte besser geschützt werden.
Die Biodiversitätsinitiative verlangt zudem, dass die prägenden Elemente von geschützten Objekten ungeschmälert erhalten werden müssen. Diese dürften künftig auch dann nicht entfernt werden, wenn sie an einem anderen Ort neu angelegt würden. Ausserdem müssten Gebiete, die momentan nicht in einem Inventar sind, geschont werden.
Genauere Informationen zur Biodiversitätsinitiative gibt es hier zu lesen.
Bundesrat und Parlament gegen Initiative
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Biodiversitätsinitiative. Der Nationalrat lehnte das Anliegen mit 124 Nein- zu 72 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Auch der Ständerat sagte mit 33 zu 12 Stimmen Nein.
Bundesrat Albert Rösti erklärte in einer Medienkonferenz, dass die Schönheit der Schweizer Natur zu erhalten sei. Doch man brauche «Lösungen und Massnahmen, die zielgerichtet und an die unterschiedlichen Realitäten der Schweiz angepasst sind». Diese Ausgewogenheit lasse die Biodiversitätsinitiative vermissen. Ausserdem mache der Bund bereits viel für die Biodiversität.
Hier gibt es weitere und ausführlichere Begründungen vom Bundesrat.
Argumente für ein Ja
Für die Allianz hinter dem Anliegen ist klar, dass es dringend Massnahmen braucht – und zwar lieber gestern als heute. Ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten sei gefährdet oder bereits ausgestorben. Die schleichende Zerstörung der Natur sei alarmierend, warnt Urs Leugger-Eggimann anlässlich einer Medienkonferenz zur Biodiversitätsinitiative: «Das hat gravierende Auswirkungen auf unsere Gesundheit, auf die Wirtschaft und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.»
Mit der Initiative wollen die Initiantinnen und Initianten die Lebensgrundlage der Bevölkerung der Schweiz sichern. Eine intakte Biodiversität schütze zudem vor dem Klimawandel und Umweltkatastrophen. Die Kosten für die Biodiversitätsinitiative seien deutlich geringer als die anfallenden Kosten, wenn man nichts unternehme.
Hier gibt es die vollständigen Argumente des Initiativ-Komitees zu lesen.
Argumente für ein Nein
Von der Gegenseite heisst es, dass die Bauernfamilien bereits heute sehr viel für die Biodiversität unternehmen würden. Ein Ja gefährde die Schweizer Versorgungssicherheit und sorge lediglich dafür, dass zusätzliche Flächen im Ausland belegt werden müssten.
Laut Einschätzung des Komitees gegen die Biodiversitätsinitiative müsste zusätzlich eine Landesfläche von 22 Prozent nur für die Biodiversität reserviert werden. «Somit würde die Schweiz faktisch zum flächenübergreifenden Schutzgebiet», fasst FDP-Präsident und -Ständerat Thierry Burkart zusammen. Dies hätte laut dem Komitee massive Einschränkungen auf die heimische Produktion, insbesondere auf die Energieproduktion.
Weitere und ausführliche Argumente des Nein-Lagers kannst du hier lesen.
