Longchamp: BVG-Reform entscheidet auch über Macht der Gewerkschaften

In Umfragen zeichnet sich ein Nein zur BVG-Reform ab, obwohl eine Parlamentsmehrheit und der Bundesrat dafür sind. Als einen der Gründe sieht Politologe Claude Longchamp auch, dass es das Parlament mit neuen Mehrheiten versucht hat: mit der GLP, aber ohne Gewerkschaften.

Sollte diese Strategie scheiten – und danach sieht es momentan aus – müsse man über die Bücher, so Longchamp. Denn die Niederlage an der Urne stärkt im Gegenzug den Gewerkschaftsbund: Er darf sich wieder «referendumsfähig» nennen.

Dies sei das zentrale Stichwort bei Volksabstimmungen, erklärt Longchampim Nau.ch-Talk: «Referendumsfähigkeit heisst: Ich bin in der Lage, die nötigen 50'000 zu sammeln und das in 100 Tagen. Aber es heisst auch, ich kann eine Volksabstimmung, die darauffolgt, gewinnen.»

Wer damit glaubwürdig drohen könne, habe im parlamentarischen Prozess Gewicht – «selbst, wenn er in der Minderheit ist». Bei den Gewerkschaften sei dies in letzter Zeit etwas infrage gestellt worden: Sie hatten beim Frauenrentenalter eine knappe, aber empfindliche Niederlage eingefahren.

«Im Parlament entstand auf bürgerlicher Seite etwas Euphorie, dass man nächste Reformen der Sozialversicherungen ohne Gewerkschaften machen könnte.» Ein Ja zur BVG-Reform würde diese Tendenz sicherlich stärken. Wahrscheinlich gebe es ja aber ein Nein: «Dann wäre für den Gewerkschaftsbund die ‹kleine Scharte› beim Frauenrentenalter wieder ausgewetzt.»

Dies hätte vor allem eine Konsequenz: «Jetzt kann man wieder glaubwürdig damit drohen, dass man das Referendum ergreift und eine Vorlage wieder scheitert», erklärt Politologe Longchamp.

Das gelte selbstverständlich nicht nur für weitere Reform-Projekte bei der beruflichen Vorsorge. Sondern auch, wenn Teilzeiterwerbstätige bessergestellt werden sollen.

Oder bei jeglichen Versuchen, das Rentenalter zu erhöhen, was die Gewerkschaften dezidiert ablehnen: Dort werde die Macht des SGB sogar noch höher einzustufen sein als bei einem Nein zur BVG-Reform, schätzt Claude Longchamp.

«Nicht zuletzt, weil sie dieses Jahr sogar noch den Ausbau der AHV gewonnen haben», nämlich mit der Einführung der 13. AHV-Rente. «Und eine Initiative ist noch schwieriger zu gewinnen als ein Referendum», gibt Longchamp zu bedenken.

Wahrscheinlich müsse man dann sagen: «So eine Vorlage kommt nur durch, wenn die beiden Sozialpartner – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – einheitlich gleicher Meinung sind.» Das sei bei der beruflichen Vorsorge besonders wichtig, denn sie werden von den Unternehmern und den Arbeitenden bezahlt.

Sozialpolitik ohne Gewerkschaften und Linke könne man dann wohl vergessen, vermutet Claude Longchamp. «Das wird sicher für die bürgerliche Seite schwieriger werden.»