Abstimmungssonntag: Wie viele Klatschen kassiert der Bundesrat?
Das Stimmvolk befindet über vier Vorlagen. Die Ausgangslage für Bundesrat und Parlament ist alles andere als rosig.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier Vorlagen kommen heute an die Urne: Autobahn-Ausbau, Efas und zweimal das Mietrecht.
- Alle sind umstritten und gemäss Umfragen gibt es Nein-Trends.
- Es ist sehr gut möglich, dass der Bundesrat die eine oder andere Klatsche kassiert.
Über vier Vorlagen kann das Stimmvolk heute befinden: Den Autobahn-Ausbau, die Krankenkassenvorlage Efas sowie zweimal zu Änderungen beim Mietrecht, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Bei diesen sowie beim Autobahn-Ausbau gibt es Nein-Trends, bei Efas sagen die Umfragen ein offenes Rennen voraus.
Autobahn-Ausbau: Höchst umstritten
An sechs Stellen sollen Autobahnen ausgebaut beziehungsweise Tunnels erweitert werden. Viermal entlang der A1: am Genfersee, zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl und weiter bis Kirchberg sowie der Rosenbergtunnel bei Sankt Gallen. Die A2 soll bei Basel einen neuen Rheintunnel erhalten und die A4 bei Schaffhausen eine zweite Röhre im Fäsenstaubtunnel.
Verkehrsminister Albert Rösti will damit den Stau bekämpfen. Doch kommen die Argumente der Gegner vor allem bei den Frauen sehr gut an. So gut, dass der Politologe Claude Longchamp ein Nein für möglich hält.
Mietrecht: Doppelreferendum – aber auch Doppel-Nein?
Gleich gegen zwei Parlamentsbeschlüsse im Mietrecht hat eine Allianz um den Mieterverband das Referendum ergriffen. Zum einen geht es um die Untermiete, die strenger geregelt werden soll. Zum anderen soll leichter gekündigt werden können, wenn Eigenbedarf geltend gemacht wird.
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Auch hier liegt ein Nein in der Luft. Möglich wäre aber auch ein Split: Dass bei der Untermiete ein Ja, beim Eigenbedarf aber ein Nein resultiert.
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsdienstleistungen: Offenes Rennen
Mit der sogenannten Efas-Vorlage soll die Langzeitpflege gleich wie stationäre oder ambulante Behandlungen finanziert werden. Nämlich einheitlich zu 73,1 Prozent von den Krankenkassen, zu 26,9 Prozent von den Kantonen. Das Parlament war nach jahrelanger Beratung deutlich dafür.
In Umfragen ergibt sich ein weniger deutliches Bild. Das Rennen blieb offen oder lag leicht auf Ja-Seite, aber dafür mit einer Nein-Tendenz. Sollte die Vorlage vom Stimmvolk abgelehnt werden, wäre die Klatsche für Bundesrat und Parlament deutlich.
