AHV 21: Jacqueline Badran (SP) kontert Strahms Ja-Plädoyer
SP-Doyen Strahm zerlegte die Argumente seiner Partei gegen die Reform der AHV. Nationalrätin Jacqueline Badran kontert und spricht von «widerlegbarem Unfug».
Das Wichtigste in Kürze
- Der SP-Politiker Rudolf Strahm setzt sich für die AHV 21 ein.
- Jacqueline Badran nimmt nun seine Kolumne auseinander und kontert.
- Die Nationalrätin spricht von «widerlegbarem Unfug» und «dem Dümmsten, was man tun kann».
Bis zum nächsten Abstimmungssonntag dauert es zwar noch über zwei Monate. Doch die Parteien bringen sich bereits in Stellung, die ersten Schlachten werden ausgetragen – so auch bei der SP. Allerdings bekämpfen die Sozialdemokraten derzeit hauptsächlich sich selbst.
Zuerst kritisierte der Präsident der sozialliberalen Reformplattform die Parteispitze. Danach zerpflückte Partei-Doyen Rudolf Strahm die SP-Argumente gegen die Altersreform. Die erste Säule benachteilige die Frauen nicht und die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die einzige nachhaltige Finanzierungsquelle. Dass ausgerechnet die Linken sich dagegen stemmten, sei irritierend.
Dies will SP-Nationalrätin Jacqueline Badran nicht so stehen lassen und lanciert ihren Konter via Tamedia-Zeitungen. Rudolf Strahm irre in seiner Kolumne für einmal gewaltig. Er sei dabei auf die «ewig gleiche Geschichte reingefallen». Wie übrigens auch die Bürgerlichen und fast die gesamte Medienlandschaft, behauptet Badran.
Die AHV hänge vor allem von der Lohnsumme ab, die Alterspyramide sei dabei fast irrelevant. Die steigende Lebenserwartung spiele also kaum eine Rolle. Und es gäbe nicht immer weniger Aktive, denn der Anteil liege seit 70 Jahren bei etwa 48 Prozent. Diese Argumente würden «oft ergänzt durch weiteren widerlegbaren Unfug».
Am schärfsten schiesst Badran gegen Strahms Hauptargument für die «AHV 21»: «Die Finanzierung der AHV durch die Mehrwertsteuer ist ökonomisch gesehen etwa das Dümmste, das man tun kann.»
Verteilkampf zwischen AHV und Pensionskasse
Die Zürcher Nationalrätin spricht hier von einer politischen Irreführung. Bei der Altersvorsorge gehe es einzig um die Frage, wohin die Lohnprozente fliessen sollen: In die Finanzierung der AHV oder in die Pensionskasse? Mit der aktuellen Vorlage würden die Pensionskassen den Verteilkampf gewinnen.
Für Badran spricht alles dafür, mehr Lohnprozente in die AHV zu schieben statt in die berufliche Vorsorge. In der AHV ergebe der gleiche Betrag eine höhere Rente. In der Pensionskasse hingegen versickere das Geld erstmals in den gigantischen Verwaltungen. Danach zweigten die Versicherungen bis zu zehn Prozent der Erträge als Gewinn ab, der als Dividenden sogar im Ausland lande.
Badrans Fazit: «Die AHV-Vorlage muss zurück an den Absender.» Sonst würden sich die Versicherungskonzerne ins Fäustchen lachen. «Und wir zahlen deutlich mehr, haben aber keine höheren Renten, sondern sogar tiefere.»
Wenn der interne SP-Kampf so weiter geht, könnten am 25. September neben den Versicherungen aber auch die Bürgerlichen als Gewinner dastehen – und sich ins Fäustchen lachen.
