AHV Teuerungsausgleich: Linke toben nach Ablehnung
Herber Dämpfer für die SP und die Grünen: Die AHV-Renten werden nicht der Teuerung angepasst. Erste Politikerinnen und Politiker äussern ihren Unmut.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch lehnt der Nationalrat den AHV-Teuerungsausgleich ab.
- Jetzt entscheidet der Ständerat über das Geschäft.
- Auf linker Seite fielen die Reaktion positiv, auf rechter negativ aus.
Im Herbst noch Ja, Jetzt ein Nein: Der Nationalrat tritt am Mittwoch doch nicht auf die Umsetzungsvorlage für die Teuerungsanpassung der AHV-Renten ein. Die Motion wurde mit 97 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Bei einer Annahme hätte sich das monatliche Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Konkret wären das bei einer Minimalrente fünf, bei einer Maximalrente rund zwölf Franken pro Monat gewesen.
Tragende Kräfte der Ablehnung zur Rentenerhöhung waren nebst der FDP und SVP auch die Grünliberalen. Umso grösser die Enttäuschung auf der linken Seite. «SVP, FDP und GLP blockieren den vollen Teuerungsausgleich für die AHV-Renten», schreibt der Co-Präsident der SP auf Twitter.
Das sei respektlos gegenüber der Generation unserer Eltern und Grosseltern. «Für globale Grosskonzerne hats immer Geld, für Schweizer Rentner:innen nicht. Was haben diese Parteien gegen die Menschen?», wettert er.
Mattea Meyer, ebenfalls Co-Präsidentin der SP, schliesst sich dem an. SVP, FDP und GLP seien «nicht bereit, die Kaufkraft der Rentner:innen zu schützen».
Auch Natalie Imboden von den Gründen zeigt sich enttäuscht: «Unglaublich BITTER: knappe Mehrheit ist gegen Anpassung der Teuerung der AHV-Renten um 7. bzw 14 Franken!», schreibt sie auf Twitter. Grüne-Präsident Balthasar Glättli findet die Ablehnung gar «unverständlich».
Für den Mittelstand oder gegen den Mittelstand?
Die Mitte bezeichnet den Entscheid auf Twitter als «verpasste Chance, das Portemonnaie des Mittelstands zu entlasten».
Die FDP widerspricht: Der Nationalrat beweist gemäss einer Mitteilung der Partei Vernunft. «Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV.»
Die FDP sei erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt sei und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten sei, heisst es in dem Communiqué. Die Rentenerhöhung wäre «pro Person nur ein paar Rappen pro Tag – zum Schaden des Mittelstandes».
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund macht in einer Medienmitteilung darauf aufmerksam, dass einem durchschnittlichen Rentnerhaushalt eine Reduzierung der Kaufkraft von rund acht Prozent bis 2024 droht. «Die Verfassung verlangt klar, dass die AHV-Renten mindestens an die Preisentwicklung angepasst werden müssen», heisst es weiter. Doch seit zwei Jahren sei dies bereits nicht mehr der Fall.
«Insgesamt belief sich die Teuerung seit der letzten Rentenanpassung auf 3.4 Prozent, die Renten wurden per Januar 2023 aber nur um 2,5 Prozent erhöht.»
Um seine eigenen Versprechen einzuhalten, müsste das Parlament deshalb eine ausserordentliche Rentenerhöhung von 0.9 Prozent beschliessen, so der SGB. «Es ist nun am Ständerat, die grosse Kammer daran zu erinnern.»
