Alain Berset befürwortet Umsetzung des Klima-Urteils

Der gewählte Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, hat seine Prioritäten für das Amt präsentiert. Die Wahl in dieses Amt sei ein Sieg für die Schweizer Diplomatie. Das sagte Berset am Mittwoch in Strassburg in der Residenz des Schweizer Botschafters zum Europarat gegenüber Schweizer Medienschaffenden. Er bedankte sich unter anderem beim Bundesrat und der Schweizer Delegation im Europarat für die Unterstützung während der fünfmonatigen Kampagne.

Dabei wurde auch das Urteil des dem Europarat angegliederten Menschenrechts-Gerichtshofs (EGMR) gegen die Schweiz angesprochen. Insbesondere der Aspekt, dass National- und Ständerat dafür gestimmt haben, das Urteil zugunsten der Klimaseniorinnen gar nicht umzusetzen. Berset stellte klar: «Es ist klar, dass die Entscheide des Gerichtshofs umgesetzt werden müssen.»

Die entscheidende Frage aber sei, in welcher Form das geschehen werde. Gleich zu Beginn gestand Alain Berset deshalb ein: «Es ist kompliziert.» Einerseits, das habe er in den letzten Wochen immer wieder erklärt, gebe es die Volksentscheide. Zuerst die Ablehnung des CO2-Gesetzes, dann die Annahme des Klimagesetzes.

Andererseits habe er auch gesehen, was das Parlament zum EGMR entschieden hat. Er glaube nicht, dass das Parlament der richtige Ort sei, um solche Kritik vorzubringen. Denn der Entscheid aus Strassburg gehe doch jetzt zurück ans Bundesgericht. «Es ist ein völlig anderer Adressat – und dann werden wir sehen, was passiert.»

Das Urteil müsse jetzt beurteilt und bewertet werden: Was ist in der Zwischenzeit passiert, wie kann man als Gesellschaft vorwärtskommen. «Das ist eine viel komplexere Diskussion, als nur zu sagen: Es gibt einen Entscheid und es gibt ein Parlament, das das nicht umsetzen will. Das ist nur der Beginn der Diskussion.»

Als neuer Generalsekretär wolle er den Europarat sichtbarer machen – auch in der Schweiz. Dem europakritischen Teil der Schweizer Bevölkerung sage er: «Die Geografie, die Kultur, die Werte machen, dass wir in der Mitte Europas sind. Das sind Fakten, keine Meinungen.»

Doch hat die Institution Europarat einen schweren Stand, weiss Berset aus eigener Erfahrung. Nach Ankündigung seiner Kandidatur hätten ihn selbst gute Freunde gefragt: «Was willst du in Brüssel tun? Wir sind nicht in der EU!»

Man müsse immer wieder erklären, dass der Europarat in Strassburg sei und 46 Mitgliedsländer habe. Nicht 28, wie die EU. Berset zählt unter anderem darauf, dass er – als ehemaliger Staatschef – auch vermehrt mit amtierenden Staatschefs zu tun haben werde. Sein über die Jahre aufgebautes Netzwerk sei absolut zentral für die kommenden Aufgaben als Generalsekretär.

Alt Bundesrat Berset wurde am Dienstag von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zum Generalsekretär gewählt. Er setzte sich gegen zwei weitere Kandidaten durch. Er ist der erste Schweizer, der für dieses Amt je gewählt wurde. Amtsantritt ist der 18. September.