Ambulante Arzttarife: Bundesrat will Ersatz ab 2026
Der Bundesrat setzt Ärzten und Krankenkassen ein Ultimatum. Denn bis 2026 soll der veraltete TARMED-Tarif endlich abgelöst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will den ambulanten Arzttarif TARMED ab 2026 mit TARDOC ersetzen.
- Er zwingt Ärzte, Spitäler und Krankenkassen, sich bis November 2024 zu einigen.
- Andernfalls werde der Bundesrat die Regeln festlegen.
Die «ambulanten Arzttarife», also all die Posten, die auf einer Arztrechnung erscheinen, sollen neu geregelt werden, auch zugunsten der Krankenkassenprämien. Von «Behandlung erste 5 Minuten» bis zu komplexeren – und teureren – Tarifen: Für all dies soll ab 2026 nicht mehr TARMED gelten, sondern TARDOC und Pauschalen. Das hat der Bundesrat heute beschlossen. Gleichzeitig setzt er den Ärzten, Spitälern und Krankenkassen ein Ultimatum.
Ultimatum für Einigung bis 1. November
Nachdem sich diese sogenannten Tarifpartner jahrelang nicht untereinander und nicht mit dem Bund einigen konnten, soll es nun schnell gehen. Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider will, dass die Tarifpartner bis November 2024 einen Umsetzungsvertrag vorlegen. Denn, so betont der Bundesrat, Ärzte, Spitäler und Krankenkassen arbeiteten «seit Jahren an der Revision von TARMED».
Die bisher vorgelegten Vorschläge würden aber gesetzliche Anforderungen wie zum Beispiel bei der Kostenneutralität nicht erfüllen.
Sollten sich die Tarifpartner bis zur gesetzten Frist nicht einigen können, wird der Bundesrat die Regeln festlegen. So soll sichergestellt werden, dass sowohl TARDOC wie auch die neuen Pauschalen gleichzeitig in Kraft treten können.
TARDOC: Bundesrat sieht Fortschritte
Bei allem aufgesetzten Druck attestiert der Bundesrat den Tarifpartnern immerhin auch Teilerfolge. So habe sich die Situation seit 2022 weiterentwickelt. Ab Januar 2024 habe die neue «Organisation ambulante Arzttarife» (OAAT AG) ihre Arbeit aufgenommen.
In dieser sind sowohl die Leistungserbringer wie auch die Versicherer vertreten. Sie ist zuständig für die Erarbeitung und Weiterentwicklung von gesamtschweizerischen Tarifsystemen für ambulante ärztliche Leistungen.
Zudem hat das Parlament per Gesetz festgelegt, dass Pauschaltarife Vorrang vor Einzeltarifen haben. Schliesslich hätten die Tarifpartner dahingehend Fortschritte erzielt, als sie Konzepte erarbeitet hätten: Zur Schliessung von Lücken in TARDOC und zur besseren Vereinheitlichung der Pauschalen.
Der Bundesrat hat beschlossen, TARDOC und die Pauschalen gleichzeitig zu genehmigen. Mit einer gleichzeitigen Einführung werde der administrative Aufwand im Gesundheitswesen reduziert.
