Bundesrat fordert bei Tardoc weitere Nachbesserungen
Der Bundesrat will auch eine zweite Version von Tardoc nicht genehmigen. Versicherer, Spitäler und Ärzteschaft möchten seit Jahren einen neuen Ärztetarif.
Das Wichtigste in Kürze
- Tardoc, der neue Ärztetarif, bleibt auch weiterhin ein Streitpunkt.
- Der Bundesrat genehmigt auch eine zweite Version der Tarifstruktur nicht.
- Es brauche weitere Verbesserungen betreffend Kostenneutralität.
Im Herbst dürften die Krankenkassenprämien substanziell erhöht werden, da die Gesundheitskosten wieder stark ansteigen. Der Tardoc soll die Kosten senken, indem die Fehlanreize im heutigen Tarifsystem beseitigen werden. Es geht um zwölf Milliarden Franken, die unter der Ärzteschaft neu verteilt werden sollen.
Geplant war ursprünglich, den Tardoc ab 2022 einzuführen. Am Freitag teilte der Bundesrat mit, dass er das Engagement der Tarifpartner anerkenne. Er stelle jedoch fest, dass der Tarif noch immer nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. Es brauche Nachbesserungen.
Der Bundesrat fordert die Partner der Tariforganisation auf zu zeigen, wie die Kostenneutralität gewährleistet wird. Das, auf der Grundlage der bereits getätigten Arbeiten in einer Neufassung bis Ende 2023 Das heisst es in einer Mitteilung.
Immer wieder Anläufe für Tardoc
Vor einem Jahr war bereits eine erste Version für einen neuen Ärztetarif vom Bundesrat abgelehnt worden. Somit gilt immer noch die Tarifstruktur für ambulante ärztliche Leistungen namens Tarmed.
Der Druck auf dieses Instrument war in den vergangenen Wochen weiter gestiegen. Der Nationalrat forderte vom Bundesrat in dieser Woche folgendes: «unverzüglich überhöhte sowie nicht sachgerechte und nicht betriebswirtschaftliche Vergütungen in der Tarifstruktur zu senken».
Der Krankenkassen-Dachverband Curafutura und die Vereinigung der Ärztinnen und Ärzte (FMH) hatten Ende 2021 eine neue Version von Tardoc vorgelegt. Sie hofften damals auf ein Inkrafttreten am 1. Januar 2023, zuletzt war die Rede von Anfang 2024.
Die Ärzteschaft kritisierte immer wieder das schleppende Tempo bei der Einführung von Tardoc. Das zuständige Innendepartement von Gesundheitsminister Alain Berset setze die Hürden willkürlich immer höher. Dazu ändere es laufend die Spielregeln, so die Vorwürfe.
Pauschalen als Zukunftslösung
Inzwischen stehen die wichtigsten Verbände des Gesundheitswesens kurz vor der Gründung einer Gesellschaft für die Entwicklung ambulanter Arzttarife. Künftig sollen Pauschalen einzeltarifierte Leistungen ablösen.
Der Krankenkassen-Dachverband Santésuisse will direkt auf diesen Weg einspuren. Den Tardoc bezeichnet er als «passé», da er zu viele Fehlanreize berge. Es gebe keinen Grund, den Tardoc einzuführen, bevor die ersten Pauschalen genehmigungsfähig seien, kontert die Ärzteschaft.
Curafutura und FMH üben Kritik
Der Krankenkassendachverband Curafutura und die Ärztegesellschaft FMH haben den Bundesrat harsch kritisiert. Weil dieser den Arzttarif Tardoc nicht genehmigt habe, werde es Jahre dauern, bis der veraltete Tarmed ersetzt werden könne. Das schrieben sie am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Curafutura und FMH weisen demnach auch die Begründung des Bundesrates zurück, wonach der Tardoc-Entwurf nicht kostenneutral sei. Der Übergang von Tarmed zu Tardoc habe keine Mehrkosten zur Folge. Der Bundesrat verändere nun erneut die Spielregeln bezüglich Kostenneutralität.
