«Arena»: Links und rechts verbünden sich gegen Rahmenabkommen

Ob ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz nötig ist, darüber scheiden sich die Geister. Ob ein solches Abkommen je zustande kommen wird, ist fraglich. Doch das Nein zur Begrenzungsinitiative liess Befürworter auf Besserung hoffen.

Am Freitagabend diskutierten in der SRF-«Arena» GLP-Präsident Jürg Grossen (BE) und die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder über das Abkommen. Sie beide wünschen sich, dass es bald unter Dach und Fach gebracht wird.

Ebenfalls zu Gast waren der Zuger SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Seite an Seite kämpfen also rechts und links in der «Arena» gegen das Abkommen. Das gibt auch Lampart zu Denken – «Eigentlich gehöre ich auf die andere Seite!», witzelt er.

Aeschi warnt, mit einem Rahmenabkommen würde die Schweiz ihre Souveränität aufgeben. Auch Lampart ist der Ansicht, dass das Rahmenabkommen so niemals unterschrieben werden darf. Jedoch aus anderen Gründen: Der Lohnschutz werde sonst ausgehöhlt und die Löhne gerieten unter Druck.

«Die Bilateralen sind eine Erfolgsgeschichte», so der Gewerkschafts-Chefökonom. «Natürlich, wir unterstützen alles, was den Arbeitnehmenden nützt.» Das Rahmenabkommen sei aber ein Rückschritt.

Aeschi will sich von der EU nichts «diktieren lassen» – auch Rahmenabkommens-Befürworter Grossen sieht das so. Denn: Dass die Schweiz mit einem Abkommen nicht mehr souverän entscheiden könne, stimme nicht. «Mit dem Rahmenabkommen steigt unsere Souveränität.»

Die unheilige rechts-links-Allianz von Aeschi und Lampart lässt den GLP-Chef schier verzweifeln. Er wirft den beiden Gegnern vor, das Abkommen zu Fall zu bringen. «Das ist typisch», so Grossen. «Linksaussen und rechtsaussen» würden polarisieren und sich so «am Schluss finden».

In der «Arena» wettert er: «Damit wird der Schweiz ein substantieller Schaden zugefügt. Ich finde das absolut verantwortungslos!»

Grossen und Markwalder sahen sich immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert, die sie eifrig aus dem Weg zu räumen versuchten. Neben dem Lohnschutz wurden auch die ausländischen Richter immer wieder erwähnt. Ein Punkt, an dem sich vor allem die SVP stört.

FDPlerin Christa Marktwalder erklärte ausführlich, wie der Lohnschutz auch mit dem Rahmenabkommen garantiert sei. Auch SVP-Aeschis Kritik zu den fremden Richtern wies sie entschieden ab.

Sie ist überzeugt: Die Interessen der Schweiz könnten gewahrt werden, ohne dass die Schweiz ein Mitglied der EU werden müsse. «Wir sind auf einem helvetischen, pragmatischen Mittelweg», so die Nationalrätin in der «Arena».

Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren. Die Verhandlungen über dieses Rahmenabkommen sind 2018 beendet worden.

Eine stärkere politische Anbindung stösst in der Schweiz aber auf zunehmende Ablehnung. Gemäss einer Tamedia-Nachbefragung wünscht sich rund jede dritte Person eine weitere Präzisierung des vorliegenden Rahmenabkommens mit der EU. Jeder Fünfte will Neuverhandlungen von der EU verlangen, und fast gleich viele wollen ein Rahmenabkommen mit der EU endgültig ablehnen.

Streitpunkte sind die flankierenden Massnahmen mit dem Lohnschutzniveau, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen. Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Sonntagabend.