Rahmenabkommen: Politiker sprechen nach SVP-Klatsche in Brüssel vor
Die EU-Delegation von National- und Ständerat reist nach Brüssel. Dort soll klargemacht werden: Es braucht Bewegung, sonst scheitert das Rahmenabkommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU/EFTA-Delegation des Schweizer Parlaments reist nach Brüssel.
- Dort will man erneut auf Fortschritte beim Rahmenabkommen drängen.
- Sollte dieses scheitern, stehe man vor einem Scherbenhaufen.
In der Woche nach der Volksabstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative wird die EU bereits aktiv auf Schweizer Forderungen eingestimmt. Das Rahmenabkommen soll doch noch Tatsache werden. Die Mitglieder der EU/EFTA-Delegation aus National- und Ständerat sind heute und morgen in Brüssel und leisten schon einmal Vorarbeit. Denn eins sei klar, sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: «Es ist ganz klar am Bundesrat, die Führung zu übernehmen.»
Grosse Ziele, kleine Erwartungen
Die acht Parlamentarier aus allen Fraktionen treffen Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments und den Chef-Unterhändler. Drei Punkte sind nun seit Monaten umstritten: Die flankierenden Massnahmen, die staatlichen Beihilfen und insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie. Ziel müsse es sein, dass man sich in Brüssel des Ernstes der Lage bewusst sei, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
«Es braucht zwingend ein Entgegenkommen in den drei Punkten. Sonst muss man davon ausgehen, dass das Rahmenabkommen weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit findet.» Ob man in Brüssel viel ausrichten könnte, zweifelt man in der Schweizer Delegation allerdings stark an. «Die Erwartungen sind insofern nicht gross, als wir kaum glauben, dass sich die Position der EU geändert hat», so Portmann.
Rahmenabkommen: Geht nicht, gibt’s nicht
Deshalb setzt man einmal mehr auf Kontaktpflege. «Sensibilisieren, wie die innenpolitische Situation aussieht; aufzeigen, was es heisst, wenn das Rahmenabkommen scheitert. Das geht im persönlichen Austausch weitaus besser», streicht Schneider-Schneiter heraus. Portmann will klarmachen, dass die Schweiz nicht nur Erklärungen braucht. Sondern Garantien, dass es nicht eine zu enge Bindung an die EU geben wird.
Insbesondere beim Unionsbürgerrecht fordert er die Bestätigung, dass die Schweiz davon nur im Rahmen von Arbeitsverhältnissen betroffen wäre. «Sonst haben wir am Ende die fast die gleichen Verpflichtungen wie ein EU-Mitglied, aber weniger Rechte, zum Beispiel kein Veto-Recht. Das wäre für mich nicht haltbar.»
Good to talk to @s_sommaruga. I congratulated her on result of the referendum on 🇪🇺🇨🇭freedom of movement.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) September 28, 2020
I called upon the Federal Council to move forward swiftly on the conclusion of the Institutional Framework Agreement.
I repeated: We stand ready to provide clarifications. pic.twitter.com/Apao4zXCCD
Für Schneider-Schneiter steht im Vordergrund, dass das Rahmenabkommen tatsächlich dereinst zum Fliegen gebracht wird. «Wir können es uns nicht leisten, in einer Volksabstimmung zu scheitern – das wäre ein Scherbenhaufen. Das wäre ein verheerendes Zeichen und dafür sollte auch die EU-Kommission Verständnis haben.»
Christdemokratischen Familie soll helfen
Dass das Thema Unionsbürgerschaft für die EU schwierig sei, sieht umgekehrt auch Schneider-Schneiter ein. Sie sieht aber auch Lichtblicke. So werde man sich auch mit David McAllister austauschen, dem deutsch-britischen Doppelbürger, der den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet. McAllister ist aber nicht nur wegen seiner Funktion interessant, sondern auch weil er CDU-Politiker ist.
Genauso wie Andreas Schwab, im EU-Parlament zuständig für die Beziehungen zu Schweiz, den unsere Parlamentarier ebenfalls treffen. Zahlreiche Schlüsselpositionen in der EU sind von Christdemokraten besetzt, bis hin zu Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Zusammengeschlossen sind sie unter dem Dach der Europäischen Volkspartei – und dort ist Schneider-Schneiters CVP assoziiertes Mitglied.
Man kennt sich, fühlt sich als Teil einer christdemokratischen Familie. «Diese Kontakte gilt es verstärkt zu nutzen – das ist eine Riesen-Community», schwärmt Schneider-Schneiter. In die Hosen müsse jetzt aber vor allem mal der Bundesrat, der wohl bald eine konsolidierte Haltung präsentiere. Er solle sich jetzt zusammenraufen, auf Linie bringen, und vor allem eins: «Selbstbewusst Erklärungen und Präzisierungen herausholen.»
