SP-Meyer in Arena: «Initiative kurbelt Wirtschaft an»
In der «Arena» warnen die Gegner vor Steuererhöhungen wegen der Prämien-Entlastungs-Initiative. SGB-Lampart bringt zwei Kantone als Gegenbeispiele.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» verteidigt SP-Meyer ihre Prämien-Entlastungs-Initiative.
- Sie stärke die Kaufkraft, kurble die Wirtschaft an und sorge für Mehreinnahmen.
- FDP-Burkart hingegen warnt vor den Mehrkosten, die zu einer Steuererhöhung führten.
In gut einem Monat stimmt die Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Darin fordert die SP, dass die Krankenkassen-Prämien durch Prämienverbilligungen bei 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gedeckelt werden. Der Bund soll zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone ein Drittel.
Vor allem der Mittelstand leide, sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in der «Arena». Es seien jene, die zu viel verdienen, um Prämienverbilligungen zu erhalten, aber zu wenig, um die Last zu tragen. Mit der Initiative würde also genau dem Mittelstand geholfen und dessen Kaufkraft gestärkt.
Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, sagt, dass viele nicht wissen, wie sie die Krankenkassen-Prämien bezahlen sollten. Es sei eine «eigentliche Kopfsteuer», und Jahr für Jahr gebe es eine Steuererhöhung. Die Initiative sei also eine Steuerentlastung für jene, die sie brauchten.
FDP-Burkart warnt in der «Arena» vor einer Steuererhöhung
FDP-Präsident Thierry Burkart spricht in der «Arena» von einer «Umverteilungsinitiative» und warnt vor den Kosten: Der Bund prognostiziere jährliche Mehrkosten von bis zu 11,7 Milliarden Franken. Dies könne nicht im Bundesbudget aufgefangen werden, es bräuchte Steuererhöhungen.
Dies bestätigt auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, die gegen die Initiative ihrer eigenen Partei ankämpfen muss. «Die Milliarden für die Prämien-Entlastungs-Initiative fallen nicht vom Himmel, es braucht eine Steuererhöhung.»
Burkart sagt, man könnte das Geld mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2,3 Prozentpunkte einholen. Dies würde aber Mehrkosten von 1200 Franken für den Durchschnittshaushalt bedeuten. Die Leute erhielten also eine Prämienverbilligung, bezahlten am Ende aber wegen der Steuererhöhung mehr.
Meyer bezeichnet die 1200 Franken als «Fantasiezahl» und bezweifelt auch die prognostizierten Mehrkosten von 11,7 Milliarden Franken. Sie sagt: «Die Mehrkosten machen Angst, ja, aber sie werden heute schon bezahlt – von den Leuten.» Die Spital- und Arztrechnungen würden heute von den Menschen beglichen. Die Initiative verlagere einen Teil der Belastung hin zu jenen, die Entscheidungen treffen könnten: zu Bund und Kantonen.
Und man dürfe nicht vergessen, ergänzt Meyer: «Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird die Kaufkraft gestärkt, die Leute haben mehr Geld im Portemonnaie. Und das hat positive wirtschaftliche Effekte, kurbelt die Wirtschaft an und generiert Steuereinnahmen.»
SGB-Lampart in «Arena»: Zwei Kantone haben 10-Prozent-Deckel schon
Auch Lampart glaubt nicht, dass die Initiative zu Steuererhöhungen führt und sagt: «Graubünden und Waadt haben bereits den 10-Prozent-Deckel.» Graubünden habe die Steuern für Unternehmen und Gutverdienende gesenkt, in der Waadt habe es ebenfalls Steuersenkungen gegeben.
Burkart hält dagegen: Die Prämienverbilligungen seien ein erheblicher Anteil des Budgets des Kantons Waadt. Und der Anteil für den 10-Prozent-Deckel sei rund doppelt so gross wie prognostiziert. «Es belastet das Budget und das droht auch bei der Prämien-Entlastungs-Initiative.»
Auch Bundesrätin Baume-Schneider sagt, die Kosten seien doppelt so hoch wie erwartet. Aber: «Es zeigt, dass die Kantone, wenn sie es wollen, etwas organisieren können.» Und genau das erlaube der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative.
SP-Meyer in «Arena»: Der Gegenvorschlag bringt nichts
Dieser will, dass die Kantone mindestens einen vordefinierten Prozentsatz der Gesundheitskosten als Prämienverbilligungen auszahlen müssen.
Dadurch würden bloss rund 360 Millionen mehr ausbezahlt, erwidert Meyer. Die Krankenkassen-Prämien seien im letzten Jahr aber um zwei Milliarden gestiegen. «Der Gegenvorschlag bringt nichts», lautet ihr Fazit.
Burkart hingegen verweist auf die Anreize, die so für die Kantone entstehen: Denn sie könnte ihre Mehrkosten dadurch senken, dass sie bei den Gesundheitskosten sparsam seien.
