Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Argumente für ein Ja

Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative soll die «Prämienexplosion» gestoppt werden. Die wichtigsten Argumente der Pro-Seite im Überblick.

Prämien-Entlastungs-Initiative Ja Pro — Drei Plakate zur Prämien-Entlastungs-Initiative an einer Medienkonferenz zur Lancierung der Initiative. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

In der Schweiz wird am 9. Juni 2024 über die Prämien-Entlastungs-Initiative abgestimmt.
Die Initiative wird von SP, Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund unterstützt.
Mit der Initiative soll den steigenden Krankenkassenprämien Einhalt geboten werden.

Die Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien» will die Bevölkerung von den steigenden Krankenkassenprämien entlasten. Durch die Prämien-Entlastungs-Initiative sollen alle Versicherten, bei denen die Prämie mehr als zehn Prozent des Einkommens ausmacht, künftig Prämienverbilligungen erhalten. Das Anliegen wird von der SP, den Grünen und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt – abgestimmt wird am 9. Juni 2024.

Prämienexplosion mit Prämien-Entlastungs-Initiative stoppen

Hauptziel der Prämien-Entlastungs-Initiative ist es laut dem «Komitee für bezahlbare Prämien», die «Prämienexplosion» zu stoppen, wie SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer sagt: «In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind Löhne und Renten kaum gestiegen. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten.»

Mattea Meyer Co-Präsidentin SP — Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz spricht an einer Medienkonferenz zur Prämien-Entlastungs-Initiative am 17. April 2024. - keystone

Tatsächlich stiegen die Krankenkassenprämien von 1996 bis 2022 um 145 Prozent an, wie Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zeigen. Die Nominallöhne stiegen im gleichen Zeitraum um 29 Prozent an. Durch die Initiative soll die Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand, von den steigenden Gesundheitskosten entlastet werden.

Es sei unfair, dass ein Millionär und eine Detailhandelsangestellte gleich hohe Prämien bezahlen müssen, als Ausgleich gebe es Prämienverbilligungen. «Das hat lange gut funktioniert. Doch nun sind die Prämien auch für den Mittelstand unbezahlbar geworden.», hält SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard fest.

Zweiklassenmedizin verkomme schleichend zur Realität

Ausserdem würden sich jetzt schon viele Versicherte aufgrund der steigenden Prämien für eine höhere Franchise entscheiden. Somit verkomme die Zweiklassenmedizin schleichend zur Realität: 2010 verzichteten knapp 5 Prozent der Bevölkerungs-Anteil Kostengründen auf einen Arztbesuch, 2023 lag der Wert schon bei fast 18,8 Prozent.

«Fast 20 Prozent der Bevölkerung geht nicht zum Arzt, weil ihnen das Geld fehlt. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative verbessern wir den Zugang für diese Menschen zu unserem Gesundheitswesen. Und da sind auch Kinder dabei», sagt Philippe Luchsinger, Präsident «mfe Haus- und Kinderärzte Schweiz».

Prämien-Entlastungs-Initiative Pressekonferenz — vlnr: Philippe Luchsinger, Mattea Meyer, Peter lack und Pierre-Yves Maillard an einer Pressekonferenz zur Prämien-Entlastungs-Initiative. - keystone

Die Initiative soll zudem die «Pharma-Lobby in die Schranken weisen». So seien die Medikamentenpreise im Vergleich zum Ausland ungerechtfertigt hoch. Patentgeschützte Medikamente würden in der Schweiz 5 Prozent und Generika sogar 45 Prozent mehr kosten als im Ausland. Die Prämien-Entlastungs-Initiative übe Druck auf die Politik aus, die Preise zu senken und schütze Versicherte «vor der Gier der Medizinkonzerne».